Linke zu Warntag: DDR-Sirenen hätten nie abgebaut werden dürfen

André Hahn (2017)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
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Nach dem von vielen Pannen begleiteten "Warntag" werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. "Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind", sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Hahn weiter: "Die Warnsysteme sind extrem lückenhaft und so nicht wirklich brauchbar." Es sei nicht hinnehmbar, dass es am Ende vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhänge, ob Bürger bei Katastrophen gewarnt werden, so Hahn. "Es war ein schwerer Fehler, dass nach der deutschen Einheit vielerorts funktionierende Sirenensysteme aus DDR-Zeiten abgebaut wurden", sagte der Linken-Politiker.

Die Verantwortung dafür und für die Behebung von Missständen liege in erster Linie bei den Bundesländern, die für den Katastrophenschutz originär zuständig seien, fügte er hinzu. "Aber auch die Bundesregierung ist gefordert, etwa durch eine kompetenzmäßige und personelle Stärkung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe." Auch Grüne und FDP äußerten Kritik. "Leider war der Katastrophenschutz auf Bundesebene in den letzten Jahren immer ein Stück Stiefkind der Bundespolitik", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND. Das müsse sich ändern.

"Wir stehen vor Haushaltsverhandl ungen und werden sehr genau auf die materielle und personelle Ausstattung des BBK schauen. Der Bundesinnenminister ist nun gefordert, kontinuierliches Interesse für die Belange, die Ausstattung und die Möglichkeiten dieser Behörde zu entwickeln, die angesichts von Klimawandel und steigender Zahl von Extremwetterlagen immer mehr an Bedeutung erlangen wird." Auch die FDP sieht den Bund in der Pflicht: "Bei großen Lagen und Katastrophen hilft uns nicht das Kirchturmdenken", sagte die liberale Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht. "Hier muss mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit sein und im Zweifel auch der Weg über eine gewisse Zentralisierung erfolgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur