AfD: Nein zum Überwachungsstaat von CDU und SPD!
Archivmeldung vom 19.12.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Sanjo Babić
SPD und CDU haben sich in ihrem hessischen Koalitionsvertrag auf umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen vermeintlichen „Extremismus“ geeinigt. Polizei und Geheimdienste sollen Zugang zu „privaten audiovisuellen Systemen“ erhalten. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll außerdem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen erhalten, da Verfassungsfeinde eine „vielfach kryptierte Kommunikation“ anwenden würden. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Im Kampf gegen mutmaßliche „Online-Hetze“ sollen große Datenmengen auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden; eine „Servicestelle“ zur Entsperrung von Datenträgern soll eingerichtet werden.
Was hier als hartes Durchgreifen gegen Kriminalität verkauft wird, birgt in Wahrheit eine enorme Gefahr des politischen Missbrauchs. Denn bei CDU und SPD gilt bekanntlich jeder als potenzieller „Extremist“, der nicht an Massenzuwanderung und EU-Zentralstaat interessiert ist und an der Existenz von zwei Geschlechtern festhält. Vor allem aber muss man sich eines vor Augen halten: Während illegale Zuwanderer und Islamisten zu Tausenden über die Grenze spazieren dürfen, werden deutsche Staatsbürger unter Generalverdacht gestellt."
Quelle: AfD Deutschland
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