Parteienforscher für kurzfristige Veröffentlichung von Wahlumfragen

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Der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter hat sich dafür ausgesprochen, auch einen Tag vor der Bundestagswahl noch aktuelle Umfragewerte zu veröffentlichen. Im Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte sich Falter gegen die Praxis von ARD und ZDF, kurzfristig keine Zahlen der Meinungsforschungsinstitute mehr bekanntzugeben. Ein gesetzliches Verbot einer Prognose am Samstag vor der Wahl gebe es nicht. "Es ist nur so, dass ARD und ZDF das nicht genehmigen wollen."

Das Argument der Wählerbeeinflussung wies Falter zurück: "Wenn man eine Woche vor der Wahl nichts mehr sagt, ist das ja auch eine Wählerbeeinflussung."

Der Parteienforscher erklärte, bis ein, zwei Wochen vor der Wahl seien rund 30 Prozent der Wähler nicht definitiv festgelegt. Zehn Prozent würden sich erst am Wahltag endgültig entscheiden. "Da sind alle möglichen Überraschungen denkbar", erklärte Falter.

Nach seiner Einschätzung könnten Piraten und Sozialdemokraten bei der Wahl mehr Stimmen bekommen als derzeit vorhergesagt. Viele potenzielle Anhänger der Piraten würden in Telefonumfragen nicht berücksichtigt, weil sie keinen Festnetz-Anschluss mehr hätten. "Die kommen in die üblichen Wahlumfragen nicht rein, weil nicht alle Institute Handy-Nutzer in ihre Telefonumfragen einbeziehen", sagte der Parteienforscher. "Das ist noch ein verstecktes Potenzial." Auch die SPD habe die Chance, besser abzuschneiden als in den Umfragen. Dies habe die Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005 mit dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder gezeigt.

Parteienforscher: Rot-grüne Minderheitsregierung im Bund denkbar

Nach der Bundestagswahl am 22. September hält der Mainzer Parteienforscher Jürgen W. Falter eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung für denkbar. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Falter, so eine Koalition sei verfassungsrechtlich ohne weiteres möglich. "Das könnte man dann so machen wie in Nordrhein-Westfalen, in der Hoffnung, dass die Bürger dann nach anderthalb Jahren entdecken: Das ist ja doch nicht die Beelzebub-Koalition", erklärte der Parteienforscher. "Dann könnte man Neuwahlen herbeiführen." Die Linkspartei hatte 2010 in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert. Knapp zwei Jahre später scheiterte das Projekt. Bei der anschließenden Neuwahl verbuchten SPD und Grüne so viele Stimmengewinne, dass es für eine Mehrheit reichte.

Eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP werde es "mit Sicherheit" nicht geben, sagte Falter. Er schloss ebenfalls eine Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) aus, allein schon, weil Union und Grüne zusammen eine klare Mehrheit auf die Waage brächten.

Kritisch äußerte sich Falter zur Wahlkampagne der SPD gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Die Deutschen seien nach allen Umfragen relativ zufrieden mit Merkel. "Wenn es eine Negativ-Kampagne gegen die Koalition wäre, dann wäre das wahrscheinlich erfolgversprechender." Die Negativ-Kampagne führe lediglich dazu, dass die positiven Botschaften der SPD weitgehend verloren gingen.

Die SPD bewege sich außerdem von ihrer ursprünglichen Wahlkampfstrategie weg, in dem sie sich in das Thema NSA "verbeißen" wolle. "Das kann ihr aber keine Punkte einbringen", sagte Falter.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)