Zöller warnt Kassen vor Beitrags-Tricksereien im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds

Archivmeldung vom 08.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Gesundheitsexperte der Union, Wolfgang Zöller, hat die Kassen vor dem Start des Gesundheitsfonds zu besonderer Ausgabendisziplin aufgefordert und die Aufsichtsgremien der gesetzlichen Krankenkassen ermahnt, den Kassen bei ihren Ausgaben im Jahr 2008 ganz besonders auf die Finger zu sehen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" nannte es Zöller "überhaupt nicht nachvollziehbar", dass gesetzliche Kassen ein Jahr vor dem geplanten Start des Gesundheitsfonds mit vergleichbaren Beitragssätzen die Menschen durch übertriebene Beitragsplanungen mehr oder weniger bewusst verunsichern wollten. Der Fonds sei so ausgelegt, dass auf Grund der Kassenausgaben für 2008 errechnet werde, welcher Beitragssatz benötigt werde. "Es kursieren völlig unerklärliche Berechnungen von Kassen für die Beitragssätze in 2009. Entweder haben da viele Leute bewusst falsch gerechnet, um zu verunsichern, oder es zeigt sich erneut, dass den Kassen die richtigen Berechnungsgrundlagen fehlen, aber sie sagen in jedem Fall, alles wird teurer", beklagte Zöller.

"2008 sind die Aufsichtsgremien und die Vertreterversammlungen der gesetzlichen Krankenkassen ganz besonders gefordert, den Kassen haargenau auf die Finger zu schauen. Der Verdacht ist groß, dass manche Kassen ihre Beiträge stärker als notwendig anheben wollen, um beim Start des Gesundheitsfonds Rücklagen zu haben, um damit ihren Mitgliedern einen Bonus auszahlen zu können." Die Kassenkontrolleure sollten auch dafür sorgen, "dass sie unseriöse Lockangebote mancher Kassen verhindern", verlangte der Gesundheitsexperte.

Voraussetzung für den Start des Gesundheitsfonds zum Januar 2009 sei, dass "die Bundesregierung mit ihren Hausaufgaben bis Sommer fertig" werde. Sonst könnten die Kassen ihre Beitragsbedingungen nicht rechtzeitig den Mitgliedern mitteilen. Dabei gehe es zum Beispiel um die Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs und der neuen Honorarvereinbarungen für die Ärzte. "Nur wenn die Regierung ihre Bringschuld nicht einlöst, besteht die Gefahr, dass der Fonds nicht zum 1.1.2009 kommt", erinnerte Zöller.

Quelle: Leipziger Volkszeitung