SPD-Experte sieht Regling als ESM-Chef durch EU-Postengeschacher geschwächt

Archivmeldung vom 10.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Marianne J. / pixelio.de

Der haushaltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat der Bundesregierung bei der Verteilung der Euro-Spitzenposten Versagen vorgeworfen. Der Direktorenposten beim Euro-Dauerrettungsschirm ESM, der deutlich wichtiger sei als der Eurogruppen-Vorsitz, habe zwar mit einem Deutschen besetzt werden können, sagte Schneider "Handelsblatt-Online".

"Allerdings ist Klaus Regling nun geschwächt, da dieser wichtige Posten offenbar weniger bedeutungsvoll als der persönliche Karriereabschluss des Bundesfinanzministers angesehen wurde", so der SPD-Experte. Die Bundesregierung habe schon bei der Besetzung der Europäischen Aufbaubank und beim Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) versagt.

Dass Jean-Claude Juncker noch mehrere Monate Chef der Eurogruppe bleiben wird, wertet Schneider als Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Offensichtlich ist der Kompromissvorschlag der Bundeskanzlerin, dass sich Deutschland und Frankreich den Eurogruppenvorsitz teilen, nicht auf Zustimmung der anderen Mitgliedsländer gestoßen. Damit ist Deutschland mit seinem Bestreben, den prestigeträchtigen, aber einflusslosen Posten anzustreben gescheitert."

Die Grünen kritisierten, dass sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am gestrigen Montag nur in "Trippelschritten" voran gearbeitet hätten. "Während nun ESM- und EZB-Personal geklärt wurden, ist das Postengeschacher um den Eurovorsitz immer noch nicht beendet worden", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Das aber muss nun zügig geschehen, da es in dieser prekären Situation zusätzliche Unruhe stiftet." Gleiches gelte für inhaltliche Fragen, "wo vieles offenblieb und auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs verschoben wurde".

Der Unions-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach (CDU) verteidigte hingegen die Vertagung der Entscheidung über den Vorsitz der Euro-Gruppe. "Es ist sicher nicht zum Schaden für uns, wenn Herr Juncker mit seiner Erfahrun! g so lan ge erhalten bleibt, bis die aktuellen Fragen geklärt sind", sagte Flosbach "Handelsblatt-Online".

Quelle: dts Nachrichtenagentur