AfD: “Heuchelei” – Faesers Flüchtlingsgipfel reine Alibiveranstaltung!

Bild: AfD Deutschland

Weniger Ergebnis geht kaum noch: Beim groß angekündigten Flüchtlingsgipfel von Innenministerin Nancy Faeser mit Ländern und Kommunen ist am Ende nicht mehr als heiße Luft herausgekommen. Weder wurde sich über eine konkrete Finanzierung der Unterbringung der vielen Hunderttausend Migranten verständigt, noch wurden Mittel ins Auge gefasst, den anhaltenden Zustrom endlich einzudämmen. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißte es darin: "Und die Folgen der desaströsen Einladungspolitik der Ampelregierung für die Sozialkassen, für die Schulen, den Wohnungsmarkt oder die Innere Sicherheit fanden sowieso keine besondere Erwähnung. Man hat die Entscheidungen vertagt – auf Ostern.

„Heuchelei“, nannte der Chef des Deutschen Landkreistages Hans-Günter Henneke die Veranstaltung – und trifft den Nagel damit auf den Kopf. Die Einladung nach Berlin war nicht mehr als eine Beruhigungspille für Städte, Landkreise und Gemeinden, ein Signal, dass man ihre Hilferufe durchaus hört. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei dem Thema auf Tauchstation gegangen ist und das Feld seiner Innenministerin überlässt, die ihrerseits schon mit den Gedanken in der hessischen Staatskanzlei sitzt, ist ebenfalls ein Signal. Dafür, dass der Ampel dieses Thema schlichtweg egal ist. Nancy Faeser, die die Alibiveranstaltung als „konstruktive und offene Beratungen“ rühmt, zeigt einmal mehr das, was sie anderen gern vorwirft: Die Delegitimierung des Staates. Denn wo der nicht handelt, entstehen rechtsfreie Räume. So wie bei der Migration."

Quelle: AfD Deutschland