Rüttgers warnt vor "überflüssigen Hürden" im Arbeitslosengeld-Streit

Archivmeldung vom 12.10.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat davor gewarnt, im Koalitionsstreit um eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I überflüssige Hürden aufzubauen. "Ich halte eine Einigung für möglich", sagte er der "Westdeutschen Zeitung" (Freitag/Düsseldorf).

Rüttgers plädierte zudem dafür, neben einer Verlängerung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker abzusenken. Der Unionsvorschlag, der ohne zusätzliche Finanzmittel auskomme, habe den Charme, dass die aktuellen Überschüsse der BA zur Senkung der Beiträge verwendet werden könnten: "Das bedeutet, dass den Bürgern Netto mehr in der Tasche bleibt."

Rüttgers sprach zudem von "weiteren Konstruktionsfehlern in Hartz IV", die "beseitigt" werden müssten: "Ich meine das zu niedrige Schonvermögen, um die Gefahr von Altersarmut zu bannen. Und ich spreche von verbesserten Zahlungen für Kinder sowie der Änderung von Verfahrensvorschriften, damit das Prinzip vom Fördern und Fordern viel effizienter umgesetzt werden kann."

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung