Bundestag winkt Hilfspaket für Kliniken durch

Das umstrittene Hilfspaket in Milliardenhöhe für die deutschen Krankenhäuser wurde am Donnerstag vom Bundestag genehmigt. Um die Auszahlung der 3,5 Milliarden Euro starken Finanzspritze zu starten, ist nun noch die Zustimmung vom Bundesrat nötig. Dieser wird im Januar über das Paket beraten.

Die mehr als 2000 Krankenhäuser sollen im nächsten Jahr mit Milliardenhilfen entlastet werden.

Der Bundestag gab am Donnerstag grünes Licht für das von der Koalition ausgehandelte Paket von 3,5 Milliarden Euro. Allerdings muss der Bundesrat im Januar noch zustimmen. Das Geld soll den durch Gehaltssteigerungen und hohe Energiepreise angeschlagenen Krankenhäusern aber rückwirkend zum 1. Januar zufließen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, damit würden die Weichen für eine bessere Pflege und mehr Investitionen in Krankenhäuser gestellt. Über Details hatten sich Union und SPD nach monatelangem Gezerre erst vergangenen Woche geeinigt. FDP und Grüne lehnten das Gesetz ab. Die Linke enthielt sich.

Mit dem Gesetz werden den Kliniken die Kosten aus den Tariferhöhungen zur Hälfte über den Gesundheitsfonds erstattet. Der Sanierungsbeitrag, den sie zurzeit noch an die Krankenkassen abführen, fällt zum Jahresende weg. Zudem umfasst das Paket ein Sonderprogramm, mit dem in den nächsten drei Jahren bis zu 17.000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden sollen. Die Kliniken bekommen die Kosten zu 90 Prozent erstattet.

Für die Versicherten schlagen sich die Hilfen im Beitragssatz mit rund 0,35 Prozentpunkten nieder. In dem ab Januar geltenden bundesweit einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent ist dies bereits eingerechnet. Aus Sicht der Krankenhäuser reicht das Hilfspaket aber nicht aus.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sprach von einem "verwässerten Hilfspaket", da die Tarifsteigerungen nur zur Hälfte ausgeglichen würden. Mit den verbleibenden zwei Milliarden Euro und dem Anstieg der Sachkosten würden die Krankenhäuser allein gelassen. Dies werde zu einem weiteren deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen führen.