Haushälter versetzen Ramsauer Dämpfer

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss bei Haushaltsverhandlungen künftig eine unerwartete neue Hürde hinnehmen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab berichtet, solle die Dividende von 525 Millionen Euro, die der Bund als Eigentümer von der Deutschen Bahn bekommt, künftig nicht mehr direkt in den Verkehrshaushalt fließen, sondern zunächst in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung, über den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt. Das hätten die Haushälter von Union und FDP gegen den heftigen Widerstand Ramsauers bei der sogenannten Bereinigungssitzung am vorvergangenen Donnerstag durchgesetzt.

Die Bahn-Dividende gehört zum Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die Neuverschuldung drücken will, um die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten. Ramsauer hatte für 2011 jedoch erreicht, dass die Dividende entgegen den Vereinbarungen seinem Etat direkt zugutekam. Der Verkehrsminister feierte das unter dem Stichwort "Finanzierungskreislauf Schiene" als großen Sieg. Verkehrsexperten werten den Vorgang daher nun als Rückschlag. "Ramsauer ist jetzt wieder zu 100 Prozent vom Bundesfinanzminister abhängig", sagte Patrick Döring, Fraktionsvize und Verkehrsexperte beim Koalitionspartner FDP, dem "Spiegel". Ein Sprecher Ramsauers bestätigte den Vorgang. Jedoch sei nicht ausgeschlossen, dass Ramsauers Ressort die Dividendenzahlung künftig weiterhin über den Umweg Schäuble bekomme.

Quelle: dts Nachrichtenagentur