Union mahnt SPD zu Tempo bei Regierungsbildung

"Afghanistan-Koalition" (Symbolbild)

Bild: Netzfund / Eigenes Werk

Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. "Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung dem Fernsehsender Phoenix.

Es dürfe jetzt keine Zeit verloren werden, denn die Herausforderungen seien gewaltig. "In einer Situation, in der wir in Europa gefordert sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Die Fragen werden nicht einfach sein, aber sie werden auch nicht besser, wenn man über Wochen oder Monate verhandelt", so der CDU-Politiker.

Nunmehr sei es notwendig, mit einer "Koalition der Mitte" Dinge auf den Weg zu bringen, die in der Vergangenheit liegen geblieben seien. "Es darf kein Weiter-so geben. Es braucht eine echte Veränderung in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik", so Jung. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die AfD ihr Ergebnis deutlich habe steigern können.

"Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Demokratie ist infrage gestellt, wenn eine rechtsradikale Partei wie die AfD ein so starkes Stimmergebnis bekommt", so der CDU-Vize. Vertrauen könne man nur zurückgewinnen, "wenn wir die Probleme lösen". Klar sei aber auch, dass die AfD einfache Lösungen propagiere, die es nicht gebe. In sehr vielen Fällen müssten Kompromisse geschlossen werden.

Die CSU sieht sich derweil nach der Bundestagswahl gestärkt, klagt aber über die Wahlrechtsreform. Es sei bemerkenswert, dass die CSU mehr Prozente habe, "aber weniger Mandate durch die Kappung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Fernsehsender Phoenix. Das "undemokratische Ampelwahlrecht muss dringend reformiert werden".

Zugleich sei das Wahlergebnis der CSU in Bayern ein "glasklarer Regierungsauftrag." Hinsichtlich der abgewählten Bundesregierung sagte Huber, dass das Grundvertrauen der Menschen in den drei Jahren der Ampel-Regierung stark gelitten hätte. Es sei daher kein Zufall, dass "sich die AfD verdoppelt hat." Daher müsse, wer den extremen Rändern den Nährboden entziehen wolle, sich den Themen Migration, Wirtschaft und Sicherheit widmen.

Die CSU habe "einen starken Rückenwind bekommen mit einem starken Ergebnis in Bayern". Damit hätten die Partei und ihr Parteivorsitzender Markus Söder einen starken Beitrag zum Ergebnis der Union geleistet und würden auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen weiter einen starken Beitrag leisten. Er sei guter Dinge, dass es nun schnell gelinge, eine "tatkräftige, handlungsfähige und stabile Mehrheit zu bilden". Dies gehe aber nur "mit einer starken CSU und einem starken Markus Söder".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte unterdessen deutlich, dass eine Koalition mit der Union kein Automatismus sei. "Ich bin nach wie vor sehr schockiert über die Aussagen von Herrn Merz auch gegenüber anderen politischen Gruppierungen", sagte er dem Sender Phoenix. "Insofern wird viel miteinander zu sprechen sein. Wir werden sicherlich intensive Verhandlungen haben und danach werden wir sehen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt."