"Kreuzzug" gegen Links

Die vom Verlust der absoluten Mehrheit bedrohte CSU will im Endspurt des Landtagswahlkampfs bis Ende September ihre Angriffe auf die Linke noch weiter verschärfen. CSU-Chef Erwin Huber drohte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" einen "politischen Kreuzzug" gegen die Linke an.

Vor einer CSU-Präsidiumssitzung sagte er: "Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen." Ministerpräsident Günther Beckstein warnte seine Partei davor, nur auf ein Thema im Wahlkampf zu setzen. Damit habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) "schlechte Erfahrungen gemacht".
 
"Starke kommunistische Basis"

Koch hatte im hessischen Wahlkampf massiv für härtere Strafen gegen kriminelle Ausländer geworben und eine Debatte über Jugendkriminalität angeheizt. Die Hessen-CDU erlitt bei der Landtagswahl im Januar nach ihrer bisherigen Alleinherrschaft eine verheerende Niederlage. Beckstein relativierte Hubers Äußerungen. "Kreuzzug" sei "kein zentraler Begriff" im Wahlkampf, sondern "eher eine Nebenbemerkung", sagte er. Die Linke sei zwar ein wichtiges Thema, aber "nicht das Hauptthema".
 
Huber sagte, die Linke sei eine Partei mit einer "sehr starken kommunistischen Basis", die "nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" stehe. Ziel der CSU sei, dass die Linke nicht in den Landtag einziehe. Die Linkspartei lag Umfragen zufolge zuletzt bei etwa fünf Prozent. Huber forderte auch die SPD erneut auf, einen "klaren und eindeutigen Trennungsstrich" gegenüber der Linken zu ziehen.
 
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hält die "Kreuzzugsdrohung" für gerechtfertigt. Der Begriff mache deutlich, "wie unverzichtbar es ist, diese Dämonen der Politik aus der bayerischen politischen Landschaft zu vertreiben und in der Bundespolitik auf ein möglichst kleines Mindestmaß zu beschränken", sagte er.
 
"Wahre Fratze der Linken"

"Im bayerischen Wahlkampf ist die wahre Fratze der Linken noch nicht hinreichend dargestellt worden." Ramsauer warf der bayerischen SPD "eine Art Schmusekurs" gegenüber der Linken vor. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat ein Bündnis mit der Linken bislang stets ausgeschlossen.
 
Beckstein warf der SPD vor, bei der Frage der Wahl des Bundespräsidenten auf die Stimmen der Linken für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan zu setzen. "Die SPD rennt der Linken thematisch hinterher", sagte Beckstein. Dies sei eine "verheerende Strategie". Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diejenigen, die die DDR "wirtschaftlich und menschlich ruiniert" hätten, künftig entscheidenden Einfluss in Westdeutschland bekämen.
 
CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer warf der SPD vor, sich in jeder Hinsicht unglaubwürdig zu verhalten. Hessens SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti lasse sich zur "Marionette" des Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine machen, sagte Haderthauer mit Blick auf den Kurs der Hessen-SPD.
 
Rat zur Gelassenheit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) riet Huber und Beckstein in der "SZ" unterdessen zur Gelassenheit. "Ich weiß, das ist schwer", sagte Schäuble. Ministerpräsident Beckstein und CSU-Chef Huber sollten "entspannt" bleiben.
 
Mit Blick auf ihren Amtsvorgänger Edmund Stoiber sagte Schäuble: "Die beiden tragen eine unglaubliche Last an diesem Erbe. Die, die Stoiber loshaben wollten, haben jetzt vergessen, warum sie ihn loshaben wollten. Nun meinen sie, unter ihm wäre alles besser gewesen." Aber auch Stoiber habe nach Franz Josef Strauß ein schweres Erbe gehabt "und ist ein Großer geworden", sagte Schäuble.

Quelle:n-tv.de