NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung

Kai Wegner (2023)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
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Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin zurück. Wegners Vorstoß sei "ein unfreundlicher Akt", der zu kurz greife, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem "Tagesspiegel".

Schweitzer sprach von einer "über die Jahre gefestigten Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungsstandorten Berlin und Bonn". Die Vorteile lägen auf der Hand, "gerade bei der Suche nach Fachkräften und der Stärkung der Wirtschaftskraft aber auch bei der Verfügbarkeit von Liegenschaften und Grundstücken".

Eine rein auf vermeintliche Kostenargumente abzielende Umzugs-Forderung verkenne, dass am Regierungsstandort Bonn international arbeitenden Organisationen ihren Sitz hätten. Der nordrhein-westfälische Minister für Bundesangelegenheiten und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sagte, er verstehe, "wenn Kai Wegner als Regierender Bürgermeister von Berlin für seine Stadt wirbt". Bonn aber bleibe "für den Bund zentral - auch in Zukunft", sagte Liminski dem "Tagesspiegel".

Der CDU-Politiker sagte, die in regelmäßigen Abständen aufgebrachte Diskussion zu einem Komplett-Umzug erledige sich bereits durch einen Blick auf die Fakten: "Rund jeder dritte Beschäftigte eines Bundesministeriums arbeitet bei uns in Nordrhein-Westfalen." Ihre Unterbringung oder Ersetzung gäben weder Wohnungs- noch Arbeitsmarkt in Berlin her.

Die Behauptungen zu Kosten und Klima seien durch die "Digitalisierung der Ministerialarbeit längst überholt", sagte Liminski: "Die Lage hat sich vielmehr umgekehrt: Während der geforderte Komplett-Umzug hohe Milliardenbeträge verlangen würde, sind die ausweislich der Bundesregierung jährlich aufgebrachten 10 bis 20 Millionen Euro für den gleichzeitigen Betrieb eines zweiten deutschen Verwaltungszentrums eine sinnvolle Investition in die Resilienz des Bundes."

Er sagte weiter: "Als Landesregierung werden wir alles tun, was politisch nötig ist, damit Bonn als Bundesstadt langfristig erhalten bleibt." Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte zuvor dafür geworben, alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen zu holen. "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer", sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur