Kutschaty begrüßt die Kandidatur von Barbara Dauner-Lieb - "Erfahrene Juristin mit Integrationskraft"

Archivmeldung vom 18.05.2021

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Thomas Kutschaty (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
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Die SPD begrüßt die Kandidatur der Kölner Rechtsprofessorin Barbara Dauner-Lieb für das Amt der Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs in Münster. "Wir freuen uns sehr, dass es doch noch gelungen ist, sich auf eine gemeinsame Kandidatin zu einigen", sagte Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Dauner-Lieb sei eine über die Parteigrenzen hinweg höchst anerkannte Juristin. "Mit ihrer großen Erfahrung verfügt sie zugleich über die nötige Integrationskraft, die es zur Ausübung dieses besonderen Amts braucht", sagte der SPD-Politiker aus Essen.

Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte Kutschaty sich am Dienstag in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet, Landtagspräsident André Kuper und Ricarda Brands an die obersten Repräsentanten der Staatsgewalten gewandt und für eine einvernehmliche Lösung geworben. Die CDU soll zuvor damit gedroht haben, auf die Widerbesetzung des Präsidentenamtes zu verzichten. Kutschaty warnte in den Schreiben davor, dies könne eine Verfassungskrise auslösen.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)