Institut der deutschen Wirtschaft sieht AfD-Erfolge als Risiko

Wahl, Wahlurne, Stimmabgabe (Symbolbild)

Bild: Holger Lang / pixelio.de

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gewarnt. "Das neue Jahr ist angesichts der vielfältigen Wahlen ein Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen und vor allem für die Haltung in und der Öffentlichkeit zu rechtsextremen Kräften", sagte Hüther dem "Handelsblatt".

"Sollte es zu einer Häufung von AfD-Erfolgen kommen, dann würde dies die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen." Dieser "Verlust an demokratischer Handlungsfähigkeit" würde aus Sicht Hüthers den Standort Deutschland schwächen. Denn bisher sei die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Staaten von einem "höheren Maß an öffentlicher Kultur" geprägt. Hüther ist zudem überzeugt, dass die mit einem Erstarken der AfD "zunehmende Aversion und Feindlichkeit gegen alles Fremde fatale Signale an das Ausland senden" würde.

"Wir werden für unsere Offenheit und Fairness gewürdigt, eine Stärkung der AfD würde das in Frage stellen", warnte der IW-Chef. Dies gelte vor allem für eine AfD, die weiterhin so gezielt mit der extremen Rechten zusammenspiele. "Ein Beitrag zum Wohlergehen des Landes ist das nicht, die Attraktivität für internationales Kapital und gut gebildete Menschen droht verloren zu gehen." Vor politischen Extremen warnte auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest.

"Radikale Politiken sowohl von rechts als auch von links können wirtschaftlichen Schaden anrichten", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Aber da eine Regierungsbeteiligung der AfD ja nirgends ansteht, halte ich es für verfrüht über einen drohenden Schaden für den Wirtschaftsstandort zu spekulieren", fügte der Ökonom mit Blick auf das wahrscheinliche Erstarken der AfD im kommenden Jahr insbesondere bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hinzu. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte mit Blick auf eine mögliche politische Stärkung der AfD die Hoffnung, "dass dies nun endlich der Weckruf für die Politik sein wird, zu handeln und eine Politik der Teilhabe zu verfolgen". Denn aktuell habe die Politik die "Zeichen der Zeit offensichtlich noch immer nicht erkannt", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt".

"Die neue Bundesregierung streitet sich, verteilt kräftig Wahlgeschenke und adressiert nicht die wirklich zentralen Probleme der Menschen, vor allem in den strukturschwächeren Regionen Deutschlands."

Quelle: dts Nachrichtenagentur