Ex-BDI-Chef Henkel verwirft Pläne für Partei-Neugründung

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Der frühere Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, verfolgt seine Pläne zur Gründung einer neuen Partei als Alternative zur FDP nicht mehr weiter. Zwar hänge eine neue liberale Partei, "die Europa-freundlich, aber Euro-kritisch ist, wie eine reife Frucht am Ast. Man muss nur gegen den Stamm treten, dann fällt sie herunter", schreibt der Wirtschaftsfachmann in seiner wöchentlichen Kolumne "Henkel trocken" für "Handelsblatt-Online". "Andererseits ist der bürokratische Akt nicht nur sehr aufwändig, man kann kaum sicherstellen, nur solche Mitstreiter zu bekommen, die die gleichen liberalen Werte und Ziele teilen."

Henkel will daher einen anderen Weg gehen: "Die effizientere Alternative ist zu versuchen, eine der etablierten Parteien zu beeinflussen", schreibt er. "Auf der Suche nach einer neuen Heimat für die Liberalen, sollte man sich deshalb mal mit den Freien Wählern beschäftigen."

In Berlin treten heute der ehemalige BDI-Chef und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, gemeinsam vor die Presse. Henkel spricht seit Wochen über die mögliche Gründung einer neuen Partei. Er hatte diesen Schritt für den Fall ins Spiel gebracht, sollte Mitte Dezember die Mitgliederbefragung der FDP zum Euro-Rettungsschirm im Sinne der FDP-Spitze ausgehen.

Aiwanger hatte kürzlich die Hoffnung geäußert, das Henkel für die Bundestagswahl 2013 bei den Freien Wählern kandidiert. Der Ex-BDI-Chef sieht großes Potenzial darin, die Freien Wähler als eine neue liberale Kraft in Stellung zu bringen. So suchten nach dem Mitgliederentscheid viele FDP-Mitglieder eine neue liberale Heimat, schreibt Henkel.

In der Union formiere sich zudem Widerstand gegen die "Beliebigkeit und die Sozialdemokratisierung der Parteiführung". Henkel ist überdies überzeugt, dass, wie er in seiner Kolumne schreibt, irgendwann auch die Stammwähler der SPD nicht mehr mit Begeisterung akzeptieren würden, "dass ihre eigene materielle Zukunft durch eine Europolitik auf Pump bedroht wird ". Zudem setzt er auf eine "besonders große Unzufriedenheit mit der Einheits-Europolitik im nicht parteipolitisch engagierten Teil der Bevölkerung". Henkel hofft, dass er für sich und die Freien Wähler vor allem auch die "frustrierten, enttäuschten, politik- und parteiverdrossenen Nichtwähler" mobilisieren kann. "Wären die Freien Wähler in der Lage, diese wieder in den politischen Entscheidungsprozess einzugliedern, würden sie nicht nur der liberalen Idee sondern unserer Demokratie insgesamt einen großen Dienst erweisen", schreibt der BDI-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur