AfD: Deutschland droht Lockdown auf Raten

Weidel/Gauland: Hasserfüllte Hetztiraden von der SPD – AfD-Fraktion verlässt geschlossen den Plenarsaal

Bild: AfD Deutschland

Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alice Weidel: "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen dennoch unzufrieden ist, dürften bald weitere Einschränkungen folgen. Das sind schlechte Nachrichten für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist. Die zahlreichen Verbote und Einschränkungen wie etwa das Beherbergungsverbot und die Sperrstunde sind willkürlich und unverhältnismäßig. Beschränkungen der Personenzahl bei Feiern und sonstigen Zusammenkünften sind nur schwer zu kontrollieren und greifen in Grundrechte ein."

Alexander Gauland: "Statt mit Augenmaß auf den jahreszeitlich bedingten Anstieg der Corona-Infektionen zu reagieren, zeigen die Beschlüsse die Ratlosigkeit der politisch Handelnden. Wieder ist es der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten nicht gelungen, die Kleinstaaterei in der Pandemiebekämpfung zu überwinden und einheitliche Regelungen für ganz Deutschland zu vereinbaren.

Wären die vielen unterschiedlichen Maßnahmen nachweisbar sinnvoll, würden sie flächendeckend in Deutschland umgesetzt werden. Der deutschlandweite Flickenteppich an Maßnahmen entlarvt diese als bloßen Aktionismus."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)