CDU-Abgeordnete wehren sich gegen Forderung nach Rechtsruck

Links, Rechts, Mitte...wovon denn eigentlich?

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Der Richtungsstreit in der Union nimmt an Schärfe zu. Eine Gruppe von einflussreichen Bundestagsabgeordneten widerspricht den Forderungen aus der CSU und der Sachsen-CDU, die Merkel-Partei müsse die rechte Flanke schließen.

In einem Positionspapier, über welches die "Welt" berichtet, empfehlen sie das Gegenteil: Die CDU soll sich vom "modischem Konservatismus populistischer Ichlinge" noch stärker abgrenzen. Die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Nick, Marcus Weinberg und Matthias Zimmer halten eine Abkehr vom bisherigen Mitte-Kurs sogar für gefährlich: "Der Ratschlag konservativ zu werden oder nach rechts zu rücken, führt nach unserer Überzeugung nur dazu, dass wir in der Mitte der Gesellschaft an Boden verlieren. Trotz gegenteiliger Behauptungen gibt es in der Bevölkerung mehrheitlich auch die Erwartungen, dass sich die Union hier weiterhin und sogar noch stärker verorten soll."

Die Autoren widersprechen der These, wonach das schwächste Bundestagswahlergebnis seit Jahrzehnten auf die Flüchtlingspolitik Merkels zurückzuführen sei. Sie glauben im Gegenteil, die innerparteiliche Kritik an dieser Politik habe potenzielle CDU-Wähler verschreckt: "Eine Lehre aus den Landtagswahlen der vergangenen 18 Monate war, dass dort, wo die CDU die Position als Partei der Mitte rhetorisch geräumt hat, besonders empfindliche Niederlagen folgten. Die Wählerinnen und Wähler haben weder die demonstrative Abwendung von der Politik der Bundesregierung noch die markigen Sprüche der Ausgrenzung belohnt."

Schon gar nicht könne man mit einem Rechtsschwenk die neue Konkurrenz durch die Rechtspopulisten bekämpfen: "Wir sind davon überzeugt, dass der Wahlerfolg der AfD dort am größten war, wo die CDU selbst den Eindruck erweckt hat, die AfD habe mit ihrer Kritik an der Bundesregierung und ihren Forderungen in der Flüchtlingspolitik irgendwie recht." Ohne die Sachsen-CDU explizit zu nennen, schreiben die Autoren von einem "Rotkäppchen-Erlebnis": Wer vom Weg der Tugend abkomme und damit seine Haltung verliere, der könne in Gefahr geraten.

"Panik ersetzt keine Politik." Die Autoren werfen den Befürworter eines Kurswechsels implizit eine dürftige intellektuelle Analyse vor: "`Konservativ` und `rechts` sind lediglich Chiffren für eine diffuse Unzufriedenheit, die nicht in der Lage ist, sich selbst auf den Begriff zu bringen." Der aktuelle Mitte-Kurs der Partei liege in guter Tradition von CDU und CSU: "Die Union hat nie den Begriff `konservativ` für sich reklamiert, sondern versteht sich - schon seit der Namensgebung! - als christliche Partei." Die Autoren vertreten großstädtische Wahlkreise oder gehören zum Arbeitnehmerflügel der Partei.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Weiss, die das Papier ausdrücklich lobt, meinte: "Eine ganz große Mehrheit in der Bundestagsfraktion sieht das genauso. Wir können das ständige Gerede einiger Weniger, die CDU sei nach links gerutscht, einfach nicht mehr hören." Auch im Wahlkampf habe die Mehrheit der Bevölkerung klar ausgedrückt, dass sie die CDU als Partei der Mitte sehe. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer gefordert, die Union müsse "die rechte Flanke schließen". Der designierte neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, hatte ebenfalls für ein konservativeres Profil und "deutsche Werte" plädiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur