Merkel stocksauer wegen Friedrich

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Offenbar drohen dem heutigen Agrarminister Hans-Peter Friedrich Konsequenzen aus der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy.

Wie n-tv aus CDU-Kreisen erfuhr, sei Kanzlerin Angela Merkel über die angebliche Weitergabe der Ermittlungsinformationen gegen den Ex-Abgeordneten an die SPD-Spitze stocksauer, sie schätze keine Plaudereien. Eine Entscheidung über die Zukunft des CSU-Ministers Friedrich stehe heute, vermutlich noch am Vormittag, an.

Gauland: Zu den Rücktrittforderungen an Minister Friedrich erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland

Es ist sicherlich nicht richtig, dass der damalige Innenminister Friedrich aufgrund von laufenden Koalitionsverhandlungen geheime Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben hat. Die ganze Debatte ist jedoch mittlerweile in eine traurige Schieflage geraten. Derzeit geht es in der großen Koalition und in den Medien nur noch darum, wer wann was gewusst hat, um auf dieser Grundlage ein Fehlverhalten feststellen und nach politischem Kalkül Rücktritte fordern zu können. Dabei gerät der eigentliche Skandal völlig außer Acht: Es geht um den Schutz von Kindern und damit um ein sehr ernstes gesellschaftliches Thema. Es ist eine Schande, dass die etablierten Parteien nun versuchen, vom eigentlichen Skandal abzulenken, in dem sie den Nebenschauplatz des "wer wusste wann was?" eröffnen. Es kann nicht sein, dass dabei das besonders wichtige gesellschaftliche Thema des Schutzes von Kindern aus der aktuellen Debatte entschwindet. Die Politik muss alles daran setzten, Kinder weltweit zu schützen und sich nicht in Debatten um Posten, Eitelkeiten und Rücktritte verlieren.

Ulla Jelpke: Bundesminister Friedrich muss Konsequenzen ziehen

Zu Medienberichten, nach denen der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Informationen über Ermittlungserkenntnisse gegen den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy an die SPD-Spitze weitergegeben hat, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der Teufel weiß, was den früheren Innenminister geritten hat, Interna aus Ermittlungen an die SPD-Spitze weiterzugeben. Die in den Medien erhobenen Vorwürfe gegen Sebastian Edathy sind schwerwiegend, aber unbewiesen. Schlimmer ist im Moment, dass ausgerechnet ein deutscher Innenminister die Ermittlungen zumindest gefährdet hat."

Jelpke weiter: "Die von Hans-Peter Friedrich vorgeschobene Begründung, er habe Rücksicht auf die politische Dimension des Falles genommen, fällt auf ihn selbst zurück: Die politische Dimension ergibt sich jetzt vor allem dadurch, dass er die Parteifreunde eines Beschuldigten gewarnt hat und dadurch der Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen ist. DIE LINKE fordert die von Union und SPD getragene Bundesregierung auf, im Innenausschuss detailliert zur Weitergabe von Informationen aus laufenden Ermittlungen an die SPD-Spitze Stellung zu nehmen. Für Friedrich gibt es jetzt kein Halten mehr. Ich empfehle ihm, es Sebastian Edathy gleichzutun: Rücktritt und Verzicht auf sein Bundestagsmandat."

Quelle: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH / Alternative für Deutschland / Fraktion die Linke (ots)