Zeitung: FDP-General will Unterschriften zu Basisentscheid nicht annehmen

Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

In der FDP gibt es neuen Ärger wegen des geplanten Mitgliederentscheids zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung weigert sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner, die Unterschriften und Briefe von 3.700 FDP-Mitgliedern entgegen zu nehmen. Es werde keinen offiziellen Übergabetermin mit den Initiatoren der Mitgliederbefragung geben, bestätigte ein Parteisprecher der Zeitung. Statt dessen habe sich Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus bereit erklärt, die Unterschriften am kommenden Montag im Thomas-Dehler-Haus anzunehmen. "Das entspricht dem normalen Ablauf", sagte der Sprecher.

Wie die "Bild"-Zeitung weiter schreibt, will der FDP-Finanzexperte und Mitinitiator des Entscheids, Frank Schäffler, die Unterschriften nun an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler übergeben.

In einem Brief an Rösler mahnt Schäffler eine "konstruktive Zusammenarbeit" in der Debatte um den künftigen Kurs der Liberalen an. Man werde die Unterschriften daher "am kommenden Montag vor der Präsidiumssitzung Ihnen als FDP-Vorsitzenden übergeben", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Schäfflers.

Schäffler verteidigt Mitgliederentscheid gegen FDP-interne Kritik

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat den von ihm initiierten Mitgliederentscheid gegen einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Der Mitgliederentscheid ist die Chance für die FDP, ihre Position als umfassende Rechtsstaatspartei und als Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken", sagte Schäffler der Onlineausgabe des "Handelsblatts". "Hier geht es nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um ein besseres Europa", fügte das FDP-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Schäffler reagierte damit auf Äußerungen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Mitglieder der FDP aufgefordert hatte, gegen die Initiative Schäfflers zu stimmen und als Begründung anführte, die Liberalen dürften als "Europapartei mit großer Tradition auf keinen Fall populistischen Stimmungen nachjagen".

Die Gruppe der "Euro-Rebellen" um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hat nach eigenen Angaben die benötigten Unterschriften zusammen, um die Basis über den künftigen Euro-Kurs der FDP zu befragen. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verhindern, über den der Bundestag Anfang 2012 entscheiden soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur