Thüringen: Streit um Ministerposten bei Verhandlungen über Rot-Rot-Grün

Archivmeldung vom 07.11.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

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Bei den Koalitionsverhandlungen über eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linkspartei in Thüringen gibt es erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die geplante Verteilung der Ministerien. Die Grünen wollen nicht hinnehmen, lediglich ein Ressort zu erhalten, berichtet der "Tagesspiegel".

Der Linken-Kandidat für das Ministerpräsidentenamt, Bodo Ramelow, hat der SPD dagegen vier Ministerposten zugesagt. Die Linke selbst will drei Ministerien führen. In der Grünen-Delegation bei den Verhandlungen gebe es erheblichen "Missmut", hieß es laut des Berichts in Erfurt. "Noch können wir aussteigen", wird hinter vorgehaltener Hand gedroht. Rot-Rot-Grün sei "keine rot-rote Koalition mit ein bisschen Öko-Gekleckse". Offenbar aber hätten sich SPD und Linke vor der Wahl auf ein Zweierbündnis eingerichtet.

Grünen-Chef sieht Rot-Rot-Grün auf der Zielgeraden

Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren, als Indiz für mangelnde Zweifel an einer rot-rot-grünen Koalition gewertet. "Die CDU nimmt das Gerede, es werde möglicherweise einen Heckenschützen geben, offenbar selbst nicht mehr ernst", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die geplante Wahl des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. "Rot-Rot-Grün befindet sich auf der Zielgeraden. Wir werden einen Koalitionsvertrag zustande bringen. Davon bin ich überzeugt."

Mit einer Nachfolgedebatte in der CDU habe er im Übrigen gerechnet. Die überrasche ihn nicht sonderlich, so der Grünen-Chef. "Möglicherweise hätte man mit der Debatte noch warten sollen bis nach der Wahl des Ministerpräsidenten. Aber dazu sind die entsprechenden Leute offenbar nicht geduldig genug."

Lieberknecht war zuvor aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, beim CDU-Landesparteitag am 13. Dezember nicht wieder anzutreten.

Die Wahl des künftigen Ministerpräsidenten Thüringens ist für den 5. Dezember vorgesehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur