CSU fordert Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses

Joachim Herrmann Bild: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 / wikipedia.org

Die CSU steht offenbar vor radikalen Kurskorrekturen in ihrer Wohnungspolitik. Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) fordert unter anderem den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zurück, der 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung aus Kostengründen ersatzlos gestrichen worden war.

Herrmann sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses hat netto wie eine Kürzung des Wohngeldes gewirkt." Der Zuschuss war 2009 wegen steigender Energiekosten eingeführt worden. Mit der Energiewende ist nun jedoch der Strom abermals deutlich teurer geworden und belastet die Haushalte zunehmend. Herrmann könnte sich die Rückkehr des Zuschusses als Energiepauschale vorstellen.

In einem Entwurf für den Bundesrat heißt es: "Der Bundesrat stellt fest, dass die Entwicklung der Wohnkosten einschließlich der Energie- beziehungsweise Heizkosten zu erheblichen zusätzlichen Belastungen einkommensschwacher Haushalte führen kann, die von diesen nicht mehr allein getragen werden können und deswegen staatliche Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind."

Die CSU greift in diesem Fall eine Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, der mit dem Thema Mieterschutz in den Wahlkampf ziehen will. Herrmann erarbeitet derzeit ein umfangreiches Programm, mit dem die Christsozialen Antworten auf steigende Mieten und immer knapper werdenden Wohnraum vor allem in den Ballungszentren des Freistaats geben wollen.

Dazu gehört auch eine Verordnung, wonach erstmals bayernweit in besonders begehrten Stadtvierteln Mietwohnungen nur noch mit Genehmigung in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Bisher hatte sich die CSU gegen eine solche Regelung immer gesträubt. In Bayern will Herrmann den Bau von Studentenwohnheimen stärker fördern und so in den kommenden fünf Jahren zusätzliche 2000 Wohnheimplätze schaffen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur