Ruben Rupp: Gefährliche Ausländer

Ruben Rupp (2024) Bild: AfD Deutschland

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL bezeichnet die Präsentation der Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer als typisches Wahlkampfgetöse: „Angesichts der ausufernden Migrationskrise und der sich häufenden schlimmen Fälle von Ausländerkriminalität und Terror war die Einrichtung eines Sonderstabs Gefährliche Ausländer absolut notwendig."

Rupp weiter: "Wie dieser sich und seine Bilanz heute allerdings der Öffentlichkeit präsentierte, ist nur mehr als stumpfes Wahlkampfgetöse der CDU zu bezeichnen. Da wird sich beispielsweise für 2.000 Abschiebungen gefeiert, was angesichts von 23.000 sich illegal hier aufhaltenden Migranten weiterhin mehr als dürftig ist. 

Ansonsten wird die Verantwortung bereitwillig der Bundesregierung zugeschoben. Mal schauen, ob dies nach dem 23. Februar weiterhin so praktiziert werden wird. Fakt ist: Das CDU-geführte Justizministerium bekämpft die Migrationskrise nicht effektiv. Daran wird auch ein Regierungswechsel in Berlin nichts ändern. Es braucht eine komplette Migrationswende: Neben Grenzkontrollen auch konsequente Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen, kurz: Remigration!“

Quelle: AfD BW