Kubicki: Sachsens Justizminister sollte zurücktreten
Archivmeldung vom 17.10.2016
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Umgang des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) mit dem Selbstmord des Terrorverdächtigen Jaber A. in der JVA Leipzig kritisiert: "Ich würde ihm raten, möglichst schnell politische Verantwortung wirklich zu übernehmen und zurückzutreten, statt weiter solchen Unsinn zu erzählen wie gegenwärtig", sagte der FDP-Politiker im "Deutschlandfunk".
Nicht unbedingt der Ursprung des Skandals spreche für einen Rücktritt, sondern "die Art und Weise seiner Verteidigung". Er glaube, "dass die öffentlichen Äußerungen des Justizministers nicht geeignet sind, seine Kompetenz zu dokumentieren".
Der Selbstmord von A. hätte verhindert werden können: "Jede größere Haftanstalt verfügt über Hafträume, die das völlig ausschließen, und es wäre auch ohne Weiteres möglich gewesen", Jaber A. "jede Selbstmordmöglichkeit" zu nehmen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige