Lehmann kritisiert CSU-Treffen mit US-Gouverneur DeSantis

Sven Lehmann (2022)

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Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat scharfe Kritik am Treffen von CSU-Politikern mit dem umstrittenen US-Gouverneur Ron DeSantis in Florida geübt. "Wenn die Politik von DeSantis ein Vorbild für die CSU ist, dann gute Nacht", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Der Rechtsaußen-Politiker führt in Florida einen Kulturkampf gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule und transgeschlechtliche Menschen. Seine Gesetze sind eine akute Bedrohung für Minderheiten."

DeSantis sei kein Vorbild, sondern ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Menschenrechte auch in Demokratien gefährdet seien. Lehmann fragte, ob die CSU auch darüber mit ihm gesprochen habe. Die Christsozialen und Bundestagsabgeordneten Andreas Scheuer, Dorothee Bär und Florian Hahn hatten sich mit dem US-Politiker getroffen, wie Scheuer auf Twitter veröffentlichte. DeSantis wird als möglicher aussichtsreicher Kandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur gehandelt. Seine umstrittenen Gesetze sehen unter anderem vor, dass Schulen Bücher, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften zeigen, aussortieren müssen und transgeschlechtliche Minderjährige von ihren Familien weggenommen werden können, wenn sie geschlechtsanpassende Gesundheitsversorgung erhalten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur