Von der Leyen: Entscheidung zu Bundeswehreinsatz im Inland noch im Sommer

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll.

In einem Interview mit der "Bild" (Montag) erklärte von der Leyen auf die Frage, ob sich die Bundeswehr entsprechend vorbereite: "Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen. Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen."

Deshalb werde es zunächst eine Stabsrahmenübung geben, "die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stellt", sagte von der Leyen der "Bild". Drei Bundesländer hätten schon Interesse angemeldet, erklärte die Ministerin. Dabei geht es nach Ansicht der CDU-Politikerin nicht nur um logistische, sondern auch militärische Unterstützung.

"Im akuten Fall entscheidet die Polizei, was sie braucht, um mit einer Terrorlage fertig zu werden. Aber prinzipiell hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass im Extremfall auch Militär angefordert werden kann", sagte von der Leyen. Es sei "wichtig und richtig", dass Deutschland über einen möglichen Anti-Terror-Einsatz spreche.

"Wir alle hoffen ja, dass es nie zu einem Großszenario kommt, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erfordert. Paris hat uns allen die Augen geöffnet. Mir ist die Skepsis jetzt lieber als später der Vorwurf, wir seien nicht vorbereitet gewesen", sagte die Ministerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur