Kornelia Möller: Bundesregierung bedient sich schamlos an Versichertengeldern

Kornelia Möller, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsrates der BA, die Verfassungsmäßigkeit des Aussteuerungsbetrages zu überprüfen:

Es ist ein Skandal, dass der Bundesagentur durch diese Strafmaßnahme 4 Milliarden Euro verloren gehen, die zur Wiedereingliederung von arbeitslosen Menschen dringend benötigt werden. Dabei ist es ist ein fadenscheiniges Argument, diese Strafe als Anreiz für die BA verkaufen zu wollen. Schließlich ist die Ausrichtung auf eine möglichst schnelle Wiedereingliederung bereits im Auftrag der BA festgelegt. Es muss Schluss sein damit, dass sich die Bundesregierung zur Haushaltssanierung schamlos an Versichertengeldern bedient.

Doch auch in der Bundesagentur hat die Orientierung auf rein betriebswirtschaftliche Zielsetzungen zu Fehlentwicklungen geführt. Die "Handlungsprogramme" der Bundesagentur wurden vom Bundesrechnungshof bereits hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit angezweifelt. Hier werden Menschen von vorneherein aufgrund ihres "Kundenprofils" aussortiert. Das ist ungeheuerlich, denn arbeitslose Menschen sind schließlich keine Versuchsgruppe für Marketingstrategen und Unternehmensberater.

All dies bekräftigt allerdings unsere Vermutung, dass letztlich ein Sockel von langzeitarbeitslosen Menschen in Kauf genommen wird. DIE LINKE. fordert stattdessen, endlich entschiedene Schritte zu öffentlich geförderter Beschäftigung zu gehen, um langzeitarbeitslose Menschen zurück ins Arbeitsleben zu holen.

Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE.