Industrie kritisiert Schulze-Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungs-Kosten massiv

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Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen.

"Weitere finanzielle Belastungen der Hersteller werden das Problem nicht bekämpfen, aber zu einer massiven Mehrbelastung der Verbraucher führen", erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbandes. Mücke warnt, durch Preisanstiege wachse zugleich die Gefahr von Zigarettenschmuggel. "Zigaretten sind schon heute das am stärksten mit öffentlichen Abgaben und Steuern belastete Konsumgut, circa 75 Prozent des Verkaufspreises fließen über die Tabaksteuer und die Umsatzsteuer direkt dem Staat zu. Es gibt deshalb keinen Spielraum für weitere Abgaben", argumentierte der Verbandsvertreter. Auf Widerstand stoßen die Schulze-Pläne auch bei weiteren Herstellern von Einweg- und Wegwerfartikeln.

"Dass die Kommunen um finanzielle Hilfe bei der Abfallbeseitigung bitten, ist nachvollziehbar, aber die Hersteller von Kunststoffverpackungen sind der falsche Adressat", so die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen gegenüber der "NOZ". Demnach dürfe nicht nur nach vermeintlich Schuldigen gesucht werden, vielmehr müsse es darum gehen, das achtlose Wegwerfen stärker zu ächten und zu sanktionieren, die Abfallentsorgung zu verbessern und die Verbraucher besser aufzuklären. Der Interessenverband weist darauf hin, dass die Hersteller für Verpackungen bereits eine Gebühr an die Dualen Systeme zahlten, die für die Entsorgung und das Recycling von Verpackungsmüll in Haushalten zuständig sind.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)