ZDF-Politbarometer Oktober III 2005 / 91 Prozent rechnen mit Erhöhung der Mehrwertsteuer

91 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die geplante große Koalition die Mehrwertsteuer erhöhen wird, lediglich 7 Prozent erwarten das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Mehrheitlich (59 Prozent) sind die Bürger jedoch mit einer Mehrwertsteuererhöhung nicht einverstanden, lediglich 40 Prozent halten eine solche Maßnahme für richtig.

In dieser Frage gibt es allerdings sehr deutliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteilagern: Während die Anhänger der Union (58 Prozent) und die der FDP (53 Prozent) mit einer Erhöhung mehrheitlich einverstanden sind, sind die Befürworter dieser Steuererhöhung bei den SPD-Anhängern (33 Prozent), bei den Anhängern der Grünen (32 Prozent) und bei denen der Linkspartei.PDS (22 Prozent) klar in der Minderheit. Wenn es zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommt, dann sollen nach dem Willen von 60 Prozent der Befragten die dadurch vereinnahmten Mittel hauptsächlich zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzt werden. Nur 32 Prozent sprechen sich primär für eine Verwendung zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge aus (weiß nicht: 8 Prozent).

Bei den Koalitionsverhandlungen wollen CDU/CSU und SPD zur Sanierung des Haushalts im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro einsparen. Auch wenn noch unklar ist, wie dies genau erfolgen soll, ist eine sehr deutliche Mehrheit von 75 Prozent der Auffassung, dass die Haushaltslöcher hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen gestopft werden sollen. Lediglich 13 Prozent plädieren in erster Linie für Steuererhöhungen und 4 Prozent wollen vor allem zusätzliche Schulden machen (weiß nicht: 8 Prozent). Von fünf abgefragten Kürzungsvorschlägen findet mit 66 Prozent der Abbau der Kohlesubventionen die deutlichste Unterstützung, 60 Prozent sind für Kürzungen bei der Eigenheimzulage, 33 Prozent für Kürzungen bei der Entfernungspauschale, ebenso viele unterstützen eine Kürzung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen und 30 Prozent wollen Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung.

Auch in der Rentenversicherung gibt es finanzielle Probleme. So ist auch für das nächste Jahr eine weitere Nullrunde für die Rentner geplant. Dies finden 40 Prozent richtig und 57 Prozent nicht richtig (Rentner: 67 Prozent nicht richtig). Wenn in den nächsten Jahren die bisherigen Einnahmen nicht ausreichen, um die Renten auf dem heutigen Niveau zu halten, dann sollen dafür nach Meinung von 23 Prozent der Befragten die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht werden und nach Meinung von 63 Prozent zusätzliche Steuermittel für die Rentenzahlungen eingesetzt werden (weiß nicht: 14 Prozent).

Im Vergleich zum Politbarometer vor zwei Wochen hat sich wenig für die Parteien geändert. In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU jetzt auf 40 Prozent (minus 1), die SPD erreicht unverändert 36 Prozent, die FDP 8 Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS unverändert 7 Prozent und die Grünen können sich leicht auf 8 Prozent (plus 1) verbessern. Wenn schon am nächsten Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (minus 1), die SPD auf 35 Prozent (unverändert), die FDP auf 9 Prozent (plus 1), die Linkspartei.PDS auf 8 Prozent (unverändert) und die Grünen auf 8 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen erhielten 3 Prozent (minus 1). Damit hätte auch jetzt weder eine Koalition aus CDU/CSU und FDP noch eine Koalition aus SPD und Grünen eine parlamentarische Mehrheit.

Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen liegt Christian Wulff weiterhin auf Platz eins, mit einem etwas verschlechterten Durchschnittswert von 1,8 (Okt. II: 1,9) auf der Skala von minus fünf bis plus fünf. Danach Friedrich Merz mit unveränderten 1,6, gefolgt von Joschka Fischer mit jetzt 1,3 (Okt. II: 1,5). Dann Angela Merkel mit nur noch 1,0 (Okt. II: 1,3) vor Franz Müntefering mit 0,9 (Okt. II: 0,8). Einen Platz verloren hat Gerhard Schröder mit 0,7 (Okt. II: 1,0). Verluste auch für Roland Koch mit 0,2 (Okt. II: 0,4) vor Guido Westerwelle, der ein weiteres Mal verliert: 0,1 (Okt. II: 0,3). Regelrecht abgestürzt ist Edmund Stoiber, der jetzt nur noch auf minus 0,8 kommt (Okt. II: minus 0,1). Auch bei den CDU/CSU-Anhängern erreicht Stoiber mit 1,1 nur einen sehr bescheidenen Wert. Am Schluss Gregor Gysi mit unveränderten minus 1,0. Diese negative Bewertung von Edmund Stoiber beruht auch auf einem nicht als solidarisch wahrgenommenen Verhältnis zu Angela Merkel: So meinen lediglich 47 Prozent, dass Stoiber als Kabinettsmitglied in wichtigen politischen Fragen voll hinter Merkel stehen würde, und 49 Prozent vermuten das Gegenteil.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Oktober 2005 bei 1269 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte.

Quelle: Pressemitteilung ZDF