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Bericht: Grüne wollen Gasumlage "geordnet" ablösen

Archivmeldung vom 26.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)
Bündnis90 /Die Grünen in der Kritik: Politische Feinde werden kriminalisiert (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Innerhalb der Grünen gibt es offenbar Bestrebungen, die umstrittene Gasumlage durch andere Maßnahmen abzulösen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Parteikreise.

Die Gasumlage diene demnach neben der Rettung von systemrelevanten Gasimporteuren auch der Stabilisierung der Versorgung, die extrem wichtig sei. Richtig wäre aber, "eine alternative Finanzierung zu schaffen, um die Umlage geordnet abzulösen". Es mache keinen Sinn, Preise zu deckeln und gleichzeitig die Umlage zu erheben. "Die Stabilisierung ebenso wie Deckelungen müssten aber eben finanziert werden", zitieren die Funke-Zeitungen aus Parteikreisen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob unterdessen die Notwendigkeit sinkender Gaspreise hervor. Die Unternehmen und die Bürger brauchten dringend "Entlastung", sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. "Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden." Zugleich warf Habeck die Finanzierungsfrage auf. "Wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise überstehen und das, was uns als Land stark gemacht hat, über die schwere Zeit retten", sagte er. "Dafür müssen wir alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren." Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzusetzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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