Sabine Zimmermann: Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend

Sabine Zimmermann, 2009

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"Besonders alarmierend an den aktuellen Arbeitsmarktdaten ist, dass sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr weiter erhöht hat", kommentiert Sabine Zimmermann den Bericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September. "Diese Entwicklung verdeutlicht die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes: Die Arbeitslosigkeit verfestigt sich zunehmend, Langzeitarbeitslose haben nur sehr geringe Chancen, wieder einen Job zu finden. Die Bundesregierung hat dies jahrelang ignoriert und die Fördergelder massiv gekürzt. Schwarz-Gelb hat sich nur um leicht vermittelbare Erwerbslose gekümmert und den Rest seinem Schicksal überlassen. Mit dieser Abstellgleis-Politik muss endlich Schluss sein."

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die neue Bundesregierung muss den arbeitsmarktpolitischen Irrweg der letzten Jahre beenden und mehr Fördermittel zur Verfügung stellen, insbesondere für mehr abschlussorientierte Weiterbildung. Darüber hinaus brauchen wir einen Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Und statt über Fachkräftemangel zu klagen, sollten Arbeitgeber in größerem Maße als bisher Langzeitarbeitslosen eine Chance geben.

Dringend umgesteuert werden muss auch bei der fatalen Eurokrisenpolitik, die auch den deutschen Arbeitsmarkt belastet. Viele Unternehmen halten sich aufgrund der unsicheren Situation mit Neueinstellungen zurück - mit Recht: Die deutschen Spardiktate lasten wie Blei auf der europäischen Wirtschaft. Das bekommt auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft zu spüren, in Form sinkender Ausfuhren. Diese krisenverschärfende Sparpolitik muss beendet werden. Stattdessen sollte sich Deutschland für Investitionsprogramme einsetzen, um den Arbeitsmarkt zu beleben.

Ein weiteres Problem ist die fortschreitende Prekarisierung des Arbeitsmarktes. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Über 2,6 Millionen Menschen gehen mittlerweile einem Zweitjob nach, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Statt Lohndumping, Leiharbeit und Minijobs brauchen wir gute Arbeit in Vollzeit, von der man leben kann. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit und die Gleichstellung von Minijobs mit regulärer Beschäftigung sind mehr als überfällig."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)