FDP mahnt Ampel-Partner zur Haushaltsdisziplin

Bijan Djir-Sarai (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ampel-Partner vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag zur Haushaltsdisziplin und zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz aufgerufen. "Die Koalition muss wieder deutlich machen, dass sie an einem Strang zieht. Wir stehen in der Verantwortung, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, damit er im internationalen Wettbewerb langfristig bestehen kann", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post".

"Wir müssen uns auf die Vorhaben konzentrieren, die Innovationen befördern und Wachstum schaffen." Das heiße konkret, auf eine solide Haushaltspolitik zu pochen. "Die Schuldenbremse muss eingehalten werden und die Ausgaben des Staates müssen priorisiert werden", sagte der FDP-Politiker.

Gleichzeitig dürften die Bürger nicht weiter belastet werden. "Das gilt für Steuererhöhungen, überbordende Bürokratie, das übereilte Verbot von Öl- und Gasheizungen oder auch das Aus für den Verbrennungsmotor", sagte Djir-Sarai. Die Koalition müsse sich darauf verständigen, dass die Klimaziele nur "technologieoffen" zu erreichen seien. "Die Menschen und die Wirtschaft müssen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität mitgenommen werden." Klimaschutz könne nur gelingen, wenn er sich an den Erfordernissen und der Lebensrealität der Bürger orientiere, sagte der Generalsekretär. Am Sonntag kommen im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitpunkte zu beseitigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur