Brandmauer: Lindner rechtfertigt Abstimmung für CDU-Antrag

Christian Lindner (2024)

Bild: Screenshot Instagram / Eigenes Werk

Trotz einer möglichen Mehrheitsbildung mit der AfD für einen Antrag der Union zur Migrationspolitik hält FDP-Chef Christian Lindner an der Zustimmung der Liberalen fest. "Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden", sagte Lindner dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch.

"Wir sind seit vielen Jahren der Auffassung, dass wir die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft nur durch mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration erhalten können."

Auch dem geplanten sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz", das am Freitag zur Abstimmung kommen soll, werde die FDP im Bundestag zustimmen. "In dem Gesetz sind Punkte enthalten, die die FDP teils schon vor Jahren vorgeschlagen hat", so Lindner. "Nachdem wir auch keine Rücksicht mehr auf Koalitionspartner nehmen müssen, können wir zustimmen."

Zugleich warnte der FDP-Chef davor, dass Friedrich Merz (CDU) als potenziell künftiger Kanzler "möglicherweise nicht wird liefern können, was nötig ist". Denn vielleicht regiere er mit den Grünen.

SPD und Grüne hätten noch immer nicht erkannt, was "das überragende Interesse der Menschen in diesem Land" sei, "nämlich eine Zäsur zur Merkel-Politik", so Lindner. Das habe er intensiv mit beiden Parteien verhandelt. "Ich muss es deutlich sagen: Speziell die Grünen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD." Als Grund führte Lindner unter anderem an, dass sich die Grünen erst kürzlich für einen leichteren Familiennachzug für Flüchtlinge ausgesprochen hätten.

Mit Blick auf das "Zustrombegrenzungsgesetz" sagte Lindner, die eigentliche Frage sei nicht, ob das Gesetz am Freitag den Bundestag passiere, sondern was mit dem Gesetz im Bundesrat geschehe. "Schleswig-Holstein mit Herrn Günther will ja schon nicht zustimmen", so Lindner. "Die CDU hat interne Konflikte, was sie wirklich will. Die brechen erst recht auf, wenn Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD oder den Grünen eine Koalition bilden muss. In den Fragen liefern kann nur Schwarz-Gelb. Sonst droht ein riesiger Vertrauensverlust."

Quelle: dts Nachrichtenagentur