Gabriel verteidigt Beratertätigkeit für Tönnies

Sigmar Gabriel (2018)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt seine Beratertätigkeit beim Fleischkonzern Tönnies. "Ich bin kein Politiker mehr, und ich bin weder dazu verpflichtet noch kann ich so ohne Weiteres Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens preisgeben, an dem auch andere beteiligt sind", sagte Gabriel der "Bild".

Gabriels Aufgabe war es demnach, bei einer Reihe von "handelsrechtlichen Fragen" zu helfen. Gabriel: "Anfang des Jahres hat Herr Tönnies mich gefragt, ob ich ihm bei drohenden Exportbeschränkungen nach Asien, weil damals die afrikanische Schweinepest in Europa im Anmarsch war, helfen könnte." Gabriel habe versucht, herauszufinden, was "denn nun Tönnies machen muss, damit diese Exportbeschränkungen nicht kommen". Den Vergleich mit Alt-Kanzler Schröder, der als ehemaliger SPD-Politiker nach seiner Politik-Karriere zu Gazprom wechselte, findet Gabriel "seltsam".

Gabriel: "Ich arbeite nicht für eine fremde Regierung." Weiter: "Ich habe das Unternehmen nicht in Deutschland beraten, sondern in seinen Exportproblemen mit anderen Nationen. Ich finde, das ist ein Unterschied." Gabriel findet eine "Abkühlphase" nach der Politik sinnvoll. Gabriel: "Die habe ich auch gemacht. Damit nicht der Verdacht entsteht, ich würde Dinge im Amt vorbereiten, von denen ich danach profitiere." Gabriel: "Ich finde diese Regelung in Deutschland, dass man 18 Monate nichts machen darf, was irgendwie im Kontakt mit seiner früheren Tätigkeit ist, vernünftig. Aber dann muss es auch gut sein. Wir sind keine Gefangenen unserer früheren politischen Tätigkeit." Gabriel verteidigte auch den Vorstandschef des in die Kritik geratenen Fleischkonzerns Tönnies.

"Ich glaube, dass Clemens Tönnies gerade das Gesicht für den gesamten Corona-Frust in der Bundesrepublik ist", sagte Gabriel der "Bild". Die Kritik an den Arbeitsbedingungen in der gesamten Fleischindustrie seien zwar "berechtigt", dass Tönnies zum "Buhmann für die gesamte Corona-Debatte" gemacht werde, sei hingegen "überzogen". "Tönnies hat sich an Recht und Gesetz gehalten, er ist kein Verbrecher. Es sind sicher im Unternehmen, in der gesamten Branche Fehler unterlaufen", sagte Gabriel. Angriffe aus seiner eigenen Partei an seiner Beratertätigkeit wies Gabriel zurück: "Ich finde es bemerkenswert, wer sich heute alles zu Wort meldet", sagte er. Auch dem Vorwurf, Lobbyarbeit für den umstrittenen Konzern geleistet zu haben, widersprach er gegenüber "Bild".

Seine Tätigkeit könne man nicht "so ohne Weiteres" als Lobbyarbeit bezeichnen sagte er. Vielmehr habe er "handelsrechtliche Fragen mit anderen Ländern besprochen" und "nicht in Deutschland für Herrn Tönnies und das Unternehmen geworben". Im Stammwerk des Tönnies-Fleischkonzerns im westfälischen Kreis Gütersloh hatten sich im Juni weit mehr als 1.000 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. Deshalb gab es heftige Kritik an den Arbeitsbedingungen im Unternehmen. Gabriel stand zuletzt in der Kritik, weil er zwischen März und Mai 2020 von dem Unternehmen als Berater engagiert war und ein monatliches Honorar von 10.000 Euro bekam.

Quelle: dts Nachrichtenagentur