SPD-Chefhaushälter droht mit Abbruch der Bad-Bank-Verhandlungen

Im Streit um das von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachte "Bad-Bank"-Gesetz für die Landesbanken droht die SPD mit dem Abbruch der Verhandlungen in der Koalition.

"Die Länder fühlen sich nicht mehr an ihre Zusage gebunden, die Landesbanken zu konsolidieren. Damit würde dann aber auch die Geschäftsgrundlage für die Unterstützung des Bundes entfallen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Länder hätten immerhin mit der Geschäftspolitik ihrer Landesbanken in den letzten Jahren enorme Risiken aufgehäuft, so Schneider. Die Unions-Bundestagsfraktion und einige Bundesländer hatten zuvor massive Änderungen an dem Gesetz gefordert, das den Landesbanken die Auslagerung von faulen Wertpapieren und Geschäftsbereichen in staatlich abgesicherte Zweckgesellschaften ermöglicht. Das Gesetz soll Anfang Juli im Bundestag beschlossen werden.

Quelle: Rheinische Post