Teile der SPD-Fraktion wollen Gegner der Gesundheitsreform aus Gesundheitsausschuss abziehen

Archivmeldung vom 24.02.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt eine Bewegung innerhalb der Fraktion, einen solchen Weg zu gehen", sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag.

Er selbst habe sich noch nicht festgelegt und wolle die Diskussion in der Fraktion am Dienstag abwarten. Insgesamt 20 SPD-Abgeordnete hatten im Bundestagsplenum gegen die Gesundheitsreform gestimmt. Zuvor hatten sich sieben SPD-Gesundheitsexperten geweigert, der Reform im Gesundheitsausschuss zuzustimmen und so den Weg für die zweite und dritte Lesung frei zu machen.

Struck forderte die sieben Ausschussmitglieder dazu auf, "vor der Fraktion klarzustellen, welches Selbstverständnis sie bei ihrer Arbeit haben". Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, mahnte der Fraktionschef. "Ich will Klarheit darüber haben, dass sich Ausschussmitglieder an die Mehrheitsbeschlüsse der Fraktion halten."

Zugleich brachte Struck Sanktionen für alle Abweichler bei der Nominierung für den nächsten Bundestag ins Gespräch. "Ich habe ja keine Möglichkeit, abweichendes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten zu sanktionieren. Darüber muss im Ernstfall die SPD vor Ort entscheiden, zum Beispiel, ob sie die Betreffenden wieder für den Bundestag aufstellt."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel