Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern

Der Haushaltsausschuss des Bundestages (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Haushaltsausschuss des Bundestages will keinen AfD-Politiker als Vorsitzenden akzeptieren, auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde. Darauf verständigten sich die führenden Mitglieder des Gremiums, schreibt die "Bild" in ihrer Freitagausgabe. Traditionell stellt die stärkste Oppositions-Fraktion den Ausschuss-Vorsitzenden. Derzeit ist das Gesine Lötzsch von den Linken.

Zuletzt hatte der Bundestag mit der Entscheidung für Furore gesorgt, die Regeln für den Altersvorsitz des Parlaments zu ändern. Auch hier war es das Ziel, einen AfD-Politiker auf dem Posten zu verhindern. Generell ist bei den Fraktionen aber inzwischen die Auffassung verbreitet, die AfD beim Einzug ins Parlament so normal wie möglich zu behandeln.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte "Bild": "Wir kämpfen dafür, dass die AfD gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Wenn es ihnen aber doch gelingt, werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu präsentieren. Dies ist aber keine Einbahnstraße. Umgekehrt erwarten wir natürlich auch, dass sich die Abgeordneten der AfD der Würde des Parlaments entsprechend verhalten und nicht gezielt gegen die parlamentarischen Spielregeln verstoßen. Das werden wir nicht zulassen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur