EEG: Kieler Umweltminister hält an Förderung für Erneuerbare fest
Zum 25-jährigen Jubiläum des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Energiewende gefordert.
Der weitere Ausbau der Erneuerbaren dürfe "auf keinen Fall von der
Kassenlage des Bundes abhängen" oder "für rückwärtsgewandte
Wahlgeschenke" geopfert werden. Auch eine Abkehr vom
Zwei-Prozent-Flächenziel für die Windenergie wäre seiner Ansicht nach
fatal. Deutschland müsse in der aktuellen Lage einen großen Wurf mit
Blick auf Klimaschutz und Energiesouveränität machen, sagte der
Grünen-Politiker. Die Erneuerbaren seien erwachsen geworden und müssten
mehr Verantwortung tragen.
Das EEG-Gesetz hält er für einen
Erfolg. "Das EEG ist das Fundament der deutschen Energiewende und eine
absolute Erfolgsgeschichte - auch international", sagte Goldschmidt am
Dienstag. "Mehr als 100 Staaten haben sich Teile dieses bahnbrechenden
Gesetzeswerkes zu eigen gemacht." Mittlerweile seien die Erneuerbaren
die wichtigste Stromquelle in Deutschland.
Der Umweltminister
wies darauf hin, dass die letzte Energieministerkonferenz der Länder auf
Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag beschlossen hat, der die
Erneuerbaren auf dem Weg zur weitgehenden Dekarbonisierung des
Stromsektors sieht. Die Länder würden in diesem Sinne gerne weiter mit
dem Bund daran arbeiten, die Erneuerbaren jetzt in die
Systemverantwortung zu nehmen und gleichzeitig einen stabilen
Investitionsrahmen abzusichern.
Quelle: dts Nachrichtenagentur