Unterlassung: Kommunaler Investitionsrückstand in Schulen wächst auf 47,7 Mrd. EUR

Eine Bruchbude (Symbolbild)

Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Der Investitionsrückstand der Kommunen in Deutschland ist laut KfW-Kommunalpanel 2018 auf einen neuen Höchststand von knapp 159 Mrd. EUR geklettert. Darunter machen die Schulen mit rd. 47,7 Mrd. EUR mittlerweile den größten Anteil aus, wie eine aktuelle Sonderauswertung von KfW Research zu Beginn des neuen Schuljahres zeigt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Investitionsstau bei den Schulen damit um 14,9 Mrd. EUR vergrößert.

Betroffen sind insbesondere größere Städte und Gemeinden. Regional lässt sich der Anstieg vor allem in Nordrhein-Westfalen und Süddeutschland verorten. Auch für Kindertagesstätten fehlen den Kommunen zunehmend die Investitionsmöglichkeiten. Der Investitionsrückstand bei der Kleinkindbetreuung liegt aktuell bei 7,6 Mrd. EUR (+ 2,9 Mrd. EUR). Im gesamten Bereich der kommunalen Bildungsausgaben beziffert sich der Rückstand somit auf 55 Mrd. EUR (Vorjahr: 37,4 Mrd. EUR).

Die Zunahme ist auf wachsende Bedarfe bei gleichzeitig begrenzten Investitionskapazitäten der Kommunen zurückzuführen. "Die Zahl der Kinder unter 6 Jahren hat in den letzten 8 Jahren um 450.000 zugenommen. Das treibt die Ausbaubedarfe bei Kitas und Schulen gerade in wachsenden Ballungszentren", sagt KfW-Chefvolkswirt Dr. Jörg Zeuner. Neben steigenden Kinder- und Schülerzahlen erhöhen auch qualitative Ambitionen wie der flächendeckende Ausbau der Ganztagsbetreuung die kommunalen Investitionsbedarfe im Bereich Bildung.

Zwar steigen auch die kommunalen Investitionsausgaben für Schulen und Kitas seit einigen Jahren wieder langsam an, dadurch wird aber nicht unbedingt mehr und bessere Bildungsinfrastruktur bereitgestellt: "Ein Großteil der Ausgaben wird durch steigende Baupreise regelrecht 'aufgefressen'. Darüber hinaus behindern Kapazitätsengpässe in der Kommunalverwaltung und besonders der Bauwirtschaft die Planung und Umsetzung weiterer Investitionen", sagt Dr. Jörg Zeuner. "Das ist das Ergebnis einer haushaltspolitischen Prioritätensetzung der letzten Jahrzehnte, die sich nicht am Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur orientiert hat. Hier ist ein Umdenken nötig."

Mit dem jetzigen Investitionsniveau würde der Abbau des Investitionsrückstands bei Schulen und Kitas fast sieben Jahre dauern. Dabei sind zusätzliche Bedarfe wie der Ausbau von Ganztagsschulen und der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur noch nicht berücksichtigt. "Wir brauchen strukturelle Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeiten, damit wir langfristig die benötigten Investitionen in Schulen und Kitas gewährleisten können" so Jörg Zeuner weiter. "Gute Schulen und Kitas sind das Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die persönlichen Entwicklungschancen der Kinder. Schlechte Bildung heute heißt höhere Sozialausgaben morgen - das ist ein mieser Tausch. Gute Bildung setzt neben einem modernen Schulangebot, engagierten Lehrern und intelligenten Unterrichtsinhalten auch ordentliche Gebäude voraus. Es ist dringend an der Zeit, nach Jahren des Stillstands hier zu echten Fortschritten zu kommen."

Hinweis:

Auf Grundlage der Daten des KfW-Kommunalpanels veröffentlicht KfW Research weitere Publikationen und Studien wie den aktuellen Onepager KfW Research Volkswirtschaft Kompakt Nr. 162 "Wo sollen all die Kinder hin? Investitionsrückstand in Schulen und Kitas steigt weiter", der unter www.kfw.de/research-kommunen verfügbar ist.

Das KfW-Kommunalpanel wird seit 2009 im Auftrag der KfW vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) erstellt. Es handelt sich um die größte, regelmäßige Befragung von Kämmereien in kreisfreien Städten, Landkreisen und kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern in Deutschland. Kernpunkte der Befragung sind die kommunale Finanzlage, die Investitionstätigkeit und deren Finanzierung. Den Bericht und weiterführende Informationen finden Sie unter www.kfw.de/kommunalpanel.

Quelle: KfW (ots)