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Landkreistag: Mehrheiten lassen sich immer ohne AfD organisieren

Archivmeldung vom 11.06.2024

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Hans-Günter Henneke auf dem 70. Deutschen Juristentag 2014 in Hannover

Foto: Klaus Ritgen
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen. "Die AfD stellt nur in verschiedenen Kommunalvertretungen relativ die stärkste Fraktion", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Damit gibt es eigentlich keine Notwendigkeit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. In der Regel lassen sich immer Mehrheiten ohne die AfD organisieren", fügte der Verbandschef hinzu. Bei der AfD handele es sich um eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet werde. "Deshalb ist die Diskussion um die Brandmauer eigentlich nicht notwendig. Vielmehr helfen eine Grundanständigkeit und gesunder Menschenverstand", so Henneke weiter. "Denn in keiner Kommune ist man gezwungen, mit der AfD zusammenzuarbeiten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur