CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro

Georg Fahrenschon Bild: Georg Fahrenschon

Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern Erleichterungen in Höhe der Inflationsrate garantiert. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": "Es muss endlich Schluss sein damit, dass insbesondere die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, die durch die kalte Progression auch bei Lohnerhöhungen mit einer höheren Steuerbelastung bestraft sind."

Die Koalition wolle bei ihrem Versprechen bleiben, der kalten Progression den Kampf anzusagen. "Das was an Inflation in den letzten Jahren anfiel wird, als rechnerische Größe, aufgewendet, um den Tarifverlauf insgesamt nach rechts zu verschieben", versprach Fahrenschon. Zum Umfang der dafür notwendigen Finanzmittel meinte der CSU-Politiker: "Wir rechnen mit etwa zwei bis 2,5 Milliarden Euro." Aber es werde wegen der allgemeinen Finanzlage "keine Tarifänderung geben". Steuersenkungen und Abgabendisziplin hätten sich als positiver Impuls für die deutsche Volkswirtschaft erwiesen. "Das muss jetzt konsequent fortsetzt werden", verlangte Fahrenschon. "Zur Bundestagswahl hat die Union 15 Milliarden insgesamt an Steuerentlastungen versprochen. Acht Milliarden sind schon auf dem gesetzlichen Weg. Der Rest sollte folgen, wenn es nach uns geht durch Abbau der Kalten Progression und durch Steuervereinfachungen." Mit Blick auf die versprochenen Steuervereinfachungen sagte der bayerische Finanzminister: "Jetzt gilt es zu sparen und Schulden abzubauen und gleichzeitig längst überfällige Steuervereinfachungen durchzusetzen. Unser Steuerrecht ist in weiten Teilen leistungsfeindlich und intransparent." Auf keinen Fall wolle man Steuererhöhungen unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung. Als Schwerpunkte der beinah fertigen Beschlüsse der Koalition zur Steuervereinfachung, die auch weitgehend mit den Ländern abgestimmt seinen nannte Fahrenschon "eine Steuerfreistellung der Transferleistungen, die Anhebung der Arbeitnehmerpauschbeträge, den Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen für die erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten, das Zusammenziehen der Fördertatbestände bei den haushaltsnahen Dienstleistungen und den Handwerkerleistungen unter einem einheitlichen Höchstbetrag".

Quelle: Leipziger Volkszeitung