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Reichensteuer: Widerstände bei SPD gegen Steinbrücks Entwurf

Archivmeldung vom 09.05.2006

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Nach der Einigung des Koalitions-Gipfels auf die Reichensteuer haben nun die Details der Gesetzesvorlage von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) neue Widerstände in der SPD ausgelöst.

Es gebe einen "Zwiespalt", bestätigte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Um das Risiko von Verfassungsklagen zu verringern, wolle Steinbrück pauschal alle Gewinneinkünfte aus der Reichensteuer herausnehmen. Dadurch würden auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Handelsvertreter von der Reichensteuer befreit. Steinbrücks Schritt, jetzt von Gewinneinkünften auszugehen, sei "verständlich, um sich juristisch abzusichern", sagte Poß. Es sei aber "nicht das politische Ziel, das wir erreichen wollten", betonte er unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag und den jüngsten Koalitions-Gipfel. "Jetzt ist die Regierung am Zuge", sagte Poß. Sie müsse ihre Gesetzentwürfe intern abstimmen und dann dem Parlament vorlegen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post