Barley treibt Grundgesetzänderung für Kinderrechte voran

Katarina Barley (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Phoenix Live / Eigenes Werk

Justizministerin Katarina Barley (SPD) treibt eine Grundgesetzänderung für die Verankerung von Kinderrechten voran. "Wir werden die Kinderrechte in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankern. Das haben wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Bis Ende 2019 werden wir gemeinsam mit Experten von Bund und Ländern beraten, wie eine solche Änderung unseres Grundgesetzes aussehen wird."

Barley erklärte auch, die Regierung wolle Kinder darin bestärken, ihre Rechte gegenüber dem Staat besser wahrnehmen zu können. "Mir geht es darum, die Rechte der jüngsten Bürger besser sichtbar zu machen. Wenn sie ausdrücklichen Verfassungsrang erhalten, werden Kinder  auch im alltäglichen staatlichen Handeln besser zur Geltung kommen. Das ist mein Ziel."

Für eine Grundgesetzänderung bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Da sich auch Grüne und Linke schon mehrfach für Kinderrechte in der Verfassung eingesetzt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die notwendigen Mehrheiten zusammenkommen.

Quelle: Rheinische Post (ots)