Kritik in der SPD an Gabriels Rüstungsexportgenehmigungen

Rolf Mützenich Bild: Rolf Mützenich

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht in seiner Partei wegen Ausfuhrgenehmigungen von Waffen an sechs arabische Staaten in der Kritik. Vor allem der Umstand, dass sie weder eine Vorab-Nachricht noch Begleitinformationen zu den Lieferungen erhalten haben, empört die Sicherheitsexperten der Fraktion. "Selbst wenn es sich um alte Zusagen handelt, wirft der Export Fragen auf, die wir im Parlament diskutieren müssen", sagte Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel".

Ein Kollege aus der Riege der Außenpolitiker sagte: "Ich bin schon verärgert, dass die in derart sensiblen Zeiten einen solchen Deal so routinemäßig durchwinken."

Hinter den Ausfuhrgenehmigungen, darunter 45 gepanzerte Radfahrzeuge der Typen "Dingo" und "Fennek" an Katar, steht ein Kursschwenk Gabriels, der bislang eine restriktive Genehmigungspolitik gegenüber arabischen Staaten gefordert hat. Nun sollen die politisch halbwegs stabilen Länder dieser Region im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat militärisch ertüchtigt werden.

Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten". Auch das Auswärtige Amt hat nach Informationen des "Spiegel" in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur