Dr. Brinker (AfD): Haushaltsentwurf des Senats gefährdet Zukunftsfähigkeit der Hauptstadt

Archivmeldung vom 12.07.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Dr. Kristin Brinker (2023) Bild: AfD Deutschland

Die Vorsitzende und Finanzexpertin der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, kommentiert den am heutigen Dienstag vorgelegten Haushaltsentwurf des Senats: „Auch der CDU-geführte Senat ist offenbar unwillig oder unfähig, einen soliden und zukunftssicheren Haushalt vorzulegen. Nicht nur, dass keine Schuldentilgung vorgesehen ist – im Gegenteil."

Dr. Brinker weiter: "Durch die angekündigten, als ‚Vermögen‘ bezeichneten Sonderschulden für den Klimafonds wird die Rekordverschuldung absehbar sogar noch massiv ausgebaut. Gleichzeitig werden Rücklagen in Milliardenhöhe aufgelöst, die jetzt in den normalen Haushalt fließen.

Rücklagen kann man aber nur einmal auflösen – was weg ist, ist weg. Wenn gleichzeitig nicht getilgt wird, steht angesichts der steigenden Inflation die finanzielle Zukunftsfähigkeit Berlins auf dem Spiel. Wird der Doppelhaushalt so verabschiedet, stehen Berlins Finanzen spätestens ab 2025 nur noch auf tönernen Füßen.“

Quelle: AfD Deutschland