CDU-Politiker wollen Verfahren zum Hochwasserschutz beschleunigen

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Vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers in Deutschland fordern CDU-Politiker eine Beschleunigung der Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen. Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sagte der "Welt am Sonntag": "Wir brauchen deutlich kürzere Planungszeiten. Manche Verfahren ziehen sich zehn bis 15 Jahre hin, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen nötig sind. Die Möglichkeiten der Einsprüche müssen gesetzlich begrenzt werden."

Verfahren mit mehreren gerichtlichen Instanzen bei Klagen Betroffener sollte es so nicht mehr geben und Revisionsmöglichkeiten müssten eingegrenzt werden, fordert Tillich.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode zu Änderungen kommen: "Wir werden uns im Nachgang zu diesem Hochwasser die Verfahrensregelungen anschauen – hier müssen wir in den nächsten Wochen handeln."

Der Präsident des Bauindustrieverbandes, Thomas Bauer, beklagt, dass die bereitstehenden Mittel häufig nicht eingesetzt wurden: "Das Problem beim Hochwasserschutz sind nicht etwa fehlende Mittel oder Konzepte. Die gibt es. Im Fall von Grimma waren 40 Millionen Euro für die nötigen Anlagen veranschlagt, 20 Millionen wurden verbaut – der Rest blieb liegen." Es werde nun ein Vielfaches kosten, die Schäden in der Stadt zu beseitigen. Und das mit Steuermitteln, so Bauer.

Thüringens Umweltminister fordert Baustopp in Hochwassergebieten

Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Jürgen Reinholz (CDU), hat gefordert, in von Überschwemmungen gefährdeten Gebieten nicht mehr zu bauen. "Grundsätzlich sollten für Flächen, die von Überschwemmungen gefährdet sind, keine Baugenehmigungen mehr gegeben werden", sagte Reinholz der "Welt am Sonntag".

Der CDU-Politiker will sich dafür einsetzen, noch im Juli auf einer Sonderkonferenz der Umweltminister über die Konsequenzen aus dem Jahrhunderthochwasser in Deutschland zu beraten. Dabei setzt er ganz auf die Bundesländer. "Hochwasserschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder, und so soll es auch bleiben. Das kann nicht zentral vom Bund geregelt werden."

Mehr Abstimmungsbedarf sei mit den Nachbarländern erforderlich, so Reinholz: "Der Freistaat Sachsen hatte kaum noch Möglichkeiten, auf die gewaltige Hochwasserwelle aus Tschechien zu reagieren. Da sehe ich noch erheblichen Abstimmungsbedarf."

Reinholz spricht sich dafür aus, dabei nicht nur über die Erhöhung von Deichen zu reden. Es müsse auch um Flächen gehen. "Wo Flüsse in ein enges Bett gezwängt werden, kann das Wasser höher steigen, schneller fließen und größere Schäden anrichten. Wir brauchen daher auch großflächige Polder, die bei Hochwasser geflutet werden können."

Hochwasserschutz: Politiker kritisieren "Vetokratie" in Deutschland

Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin "Focus": "Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben."

CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer unter die Lupe genommen werden: "Wir müssen eine Vetokratie in Deutschland verhindern." Zeiträume für Planung und Bau von lebenswichtigen Hochwasserschutzmaßnahmen von bis zu zehn Jahren seien "völlig indiskutabel".

Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, kritisierte Bürgerinitiativen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen heftig. "Wenn notwendige Projekte wie Flutwände am Protest weniger scheitern, kann ich mir nur an den Kopf fassen", sagte Grillo im "Focus"-Interview. Solche Beispiele zeigten, dass Bürger im Vorfeld solcher Bauvorhaben besser eingebunden werden müssten. "Mir ist schon klar, dass wir nicht jeden erreichen können", sagte der Unternehmer. "Aber wir müssen viel stärker als bisher Argumente sprechen lassen."

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) warnte: "Wenn wir auf Deichen nicht mehr Wiesen mähen, Sträucher zurückschneiden oder Baumwuchs verhindern können, dann steht Naturschutz gegen Menschenschutz." Jung hatte nach einem Hochwasser 2011 Dämme von Luppe und Elster trotz Protesten schnell sanieren lassen.

Der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, nahm die Bürgerinitiativen gegen die Angriffe in Schutz: "Es ist nicht die Zeit für Schwarze-Peter-Spiele." Nach der Flut von 2002 seien "alle einig gewesen, dass Flüssen mehr Raum gegeben werden muss". Doch von 530 Millionen Euro für den Hochwasserschutz habe der Freistaat Sachsen lediglich fünf Millionen in die Schaffung neuer Überschwemmungsgebiete investiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur