Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis

Lars Klingbeil (2021), Archivbild

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. "Es steht verdammt viel auf dem Spiel", sagte Klingbeil am Montag bei der Dialogkonferenz in Hannover. Der Parteichef verwies auf die verschiedenen Krisen und Unsicherheiten in der aktuellen Weltlage - nämlich den Ukrainekrieg und den Zollkonflikt des US-Präsidenten Donald Trump mit fast allen anderen Staaten.

"Deshalb geht es darum, ob wir es schaffen, eine stabile Regierung aufzustellen", fügte Klingbeil hinzu. "Wir ducken uns nicht weg", sagte er. "Wir tragen Verantwortung."

Weiter argumentierte der SPD-Chef für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit Lob von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Verhandlungsergebnisse. Als Beispiele für SPD-Verhandlungsergebnisse zählte er unter anderem das Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, den möglichen Anstieg des Mindestlohns sowie stabile Renten auf.

Die SPD beginnt am Dienstag ihre Befragung der gut 358.000 Mitglieder über das Koalitionspapier. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Die CSU hat bereits letzte Woche die Vereinbarung gebilligt. Bei der Schwesterpartei CDU soll satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition entscheiden. Als Termin steht dabei der 28. April im Raum. Am 6. Mai soll dann CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur