FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn

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In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. "In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Deutschland habe "kein Abo auf dauerhaften Wohlstand" und tue gut daran, sich genau zu überlegen, "was unseren Wohlstand gefährdet und was ihn sichert". Ein Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn SPD und Grüne fordern, ist nach Ansicht Teutebergs "in mehrfacher Hinsicht schädlich. Der Mindestlohn muss in jeder Situation gezahlt werden, auch für Aushilfsjobs oder ungelernte Arbeitskräfte. Wenn er zu hoch ist, verwehrt er den Schwächsten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Und das ist nicht sozial".

Dass die Liberalen beim Wähler trotz der Schwäche von SPD und Union nicht wirklich punkten können, hat für Teuteberg einen einfachen Grund: Die Lösungsvorschläge ihrer Partei seien "etwas erklärungsbedürftiger, wir sind aber davon überzeugt, dass es auch seriöser ist. Die FDP ist eben eine Partei der Mitte und der Vernunft. Das werden wir auch nicht für ein paar Schlagzeilen ändern", betonte die Generalsekretärin in der "NOZ".

Den Grünen warf die FDP-Generalsekretärin "Etikettenschwindel" vor. "Nur weil man meint, ein paar Begriffe grün umdeuten zu können oder ein paar Anglizismen wie "green new deal" einführt und mit eigenen Attributen versieht, macht das aus planwirtschaftlichen Vorstellungen noch längst keine marktwirtschaftlichen Lösungen", sagte Teuteberg. Die Liberale warnte, Deutschland dürfe die Schuldenbremse nicht infrage stellen. "Es gibt in Deutschland genug Geld im Bundeshaushalt, um zu investieren. Das ist aber eine Frage von Prioritäten und Planungsverfahren, der Langsamkeit und Blockade in unserem Land", sagte Teuteberg der "NOZ".

Die Politik müsse die Bürger entlasten, damit sie selbst stärker für das Alter vorsorgen könnten. "Wir brauchen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen, damit die Bürger verstärkt privat für das Alter vorsorgen können, beispielsweise durch Sachwerte, Immobilien und Aktien", betonte Teuteberg. Vor dem Hintergrund sei auch ein Mietendeckel "kontraproduktiv". Der "NOZ" sagte Teuteberg: "Ich habe es als Kind in der DDR noch erlebt, wie Innenstädte aussehen, wenn der Staat die Mietpreise bestimmt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und hieß 'Ruinen schaffen ohne Waffen'. All das schafft kein Vertrauen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)