Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün ohne Mehrheit

Nordrhein-Westfalen

Gut zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen holt die regierende schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst auf, verfügt aber weiter über keine Mehrheit.

In einer neuen Umfrage für das Hamburger Magazin stern verbesserte sich die FDP im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 8 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit langem: In allen stern-Umfragen seit Februar hatten die Liberalen bei 6 Prozent gelegen. Die CDU gibt einen Punkt ab und kommt auf 38 Prozent. Zusammen hätten die beiden Parteien damit 46 Prozent.

Die SPD hält sich bei 34 Prozent. Die Grünen an Rhein und Ruhr fallen um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent und damit unter die Zehn-Prozent-Marke. Die Linke steigt um einen Punkt auf 6 Prozent. Für "Sonstige Parteien" würden sich 5 Prozent der Nordrhein-Westfalen entscheiden.

Die Einbußen für die Grünen haben zur Folge, dass Rot-Grün mit 43 Prozent nunmehr 3 Punkte hinter Schwarz-Gelb liegt. Beide Konstellationen hätten bei diesem Wahlergebnis keine Mehrheit. Denkbar wären dann eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken (zusammen 49 Prozent) oder eine große Koalition (zusammen 72 Prozent).

Im Gespräch mit stern.de, der Online-Ausgabe des Magazins, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner, auf Grund der Plakate, Werbespots und Veranstaltungen der Parteien wüssten nun fast alle Bürger des Bundeslandes, dass sie bald an die Wahlurne gerufen werden. Güllner: "Dies hat zu einer stärkeren Wahrnehmung der politischen Informationen und einer stärkeren Polarisierung der politischen Lager geführt."

Die Abgrenzung der SPD von der Linkspartei hat seiner Ansicht nach bislang zu keiner Abwanderung potentieller Linken-Wähler zur SPD geführt. Die Linken-Wähler seien "Überzeugungswähler", die sich durch koalitionsarithmetische Überlegungen nicht von ihrer Wahlabsicht abbringen lassen. Hinzu komme, dass nur eine Minderheit von 25 Prozent der SPD-Anhänger glaubt, dass ihre Partei nicht mit der Linken koalieren wird. Die klare Mehrheit von 68 Prozent der SPD-Wähler gehe nach den Erfahrungen mit Andrea Ypsilanti in Hessen der NRW-SPD davon aus, dass sie nach dem 9. Mai auch ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließt.

Datenbasis: 1009 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen vom 12. bis 17. April 2010, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa, Berlin; Auftraggeber: stern

Quelle: stern