SPD will mit Union nicht mehr über gemeinsames Konzept gegen Altersarmut sprechen

Sigmar Gabriel Bild: spd.de

Die SPD ist nicht mehr bereit, mit der Union über ein gemeinsames Konzept gegen drohende Altersarmut zu sprechen. "Was jetzt angeboten wird, hat nichts mehr mit der Idee von Frau von der Leyen im Kampf gegen Altersarmut zu tun, sondern ist böser Zynismus und keine Grundlage für einen Kompromiss", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt". "Der Begriff der Lebensleistungsrente könnte von George Orwell stammen. Selten ist ein Begriff erfunden worden, der in so krassem Widerspruch zum Inhalt steht."

Die Betroffenen bekämen nach 40 Jahren Arbeit gerade zehn bis 15 Euro mehr als die Sozialhilfe, fügte Gabriel hinzu. "Das ist eine Verhöhnung der Lebensleistung." Über das Konzept der Arbeitsministerin einer Zuschussrente "hätte man diskutieren können", sagte der SPD-Chef. "Aber so, wie sie in der Bundesregierung gerade nieder gemacht wurde, gibt es dort scheinbar niemanden mehr, den das Thema wirklich interessiert." Frau von der Leyen sei die große Verliererin des Koalitionsgipfels. "Man hat aus der Tigerin ein zahmes Kätzchen gemacht."

Gabriel hielt der Lebensleistungsrente der Koalition das SPD-Modell einer Solidarrente entgegen. "Bei uns bekommt man mindestens 850 Euro", sagte er. Trotzdem halte die SPD an dem Ziel fest, "am besten bereits 2014" die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt auf null zu senken. "Aber dann muss die Bundesregierung aufhören, aus dem Haushalt einen Selbstbedienungsladen zu machen." Gabriel äußerte die Erwartung, dass Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Rentenkonzept der SPD vertritt. "Peer Steinbrück war ja selbst an der Erarbeitung des Konzepts beteiligt", sagte er. "Wir schaffen die Rente mit 67 nicht ab. Wir haben nur gesagt, dass wir gleichzeitig differenzieren müssen nach Berufsgruppen, die bis 67 arbeiten können und die nicht mit 67 arbeiten können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur