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Piraten in MV fordern Löschsperre für Ministerhandys

Archivmeldung vom 14.07.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Flaggen der Piratenpartei

Bild: Piratenpartei Deutschland

"Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln.

Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV.

Denn die dienstlichen Inhalte der Mobiltelefone der Ministerinnen und Minister müssen grundsätzlich archiviert werden. So geht es aus den Geschäftsordnungen der Ministerien sowie der sogenannten Registraturrichtlinie hervor.

Das Problem liegt in der gleichzeitigen Nutzung für private Zwecke durch Minister. Es ist eine Bequemlickeit zu Lasten der Transparenz. Zudem erfolgt die Löschung bisher allein durch die Minister selbst.

Deshalb muss hier eine technische Löschsperre eingerichtet werden. Entweder wird das Handy nur dienstlich genutzt, dann ergibt sich kein weiterer Handlungsbedarf.

Bei der gleichzeitigen privaten Nutzung darf dann nur noch über den Landesdatenschutzbeauftragten oder die Geheimschutzstelle eine Löschung unter vier Augen vorgenommen werden. Die Archivierung hat in kürzeren Abständen zu erfolgen.

Da die Minister auch diejenigen sind, die die Geschäftsordnung der Regierung für sich selbst beschließen, muss hier per Gesetz eingegriffen werden.

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)